„Der Kommunalwahlkampf fängt früh an“: Streit über Bau von 350 neuen Wohnungen
Bis zu 350 Neubauwohnungen auf der Staffler-Wiese: Dieses Projekt hat die Wolfratshauser Liste publik gemacht - und löst mit ihrem Vorstoß Unverständnis bei den übrigen Stadtratsfraktionen aus.
Wolfratshausen – Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen/BVW) hat die Tatsache, dass über die mögliche Bebauung der Staffler-Wiese in Farchet bis dato stets nicht öffentlich gesprochen worden ist, verteidigt (wir berichteten). „Wir sind voll auf der Linie des Bürgermeisters“, sagt Fritz Meixner, der Sprecher der fünfköpfigen SPD/FDP-Fraktion im Stadtrat, auf Nachfrage unserer Zeitung. Dass die Wolfratshauser Liste das Vorhaben im Alleingang publik gemacht hat, stößt bei vielen Mandatsträgern auf Unverständnis.
Streit über Bau von 350 neuen Wohnungen: „Der Kommunalwahlkampf fängt früh an“
„Es ist legitim und richtig, eine Projektidee zunächst nicht öffentlich zu behandeln“, stellt Meixner fest. Noch längst seien nicht alle zwei Dutzend Stadträte über Details informiert, gibt der Sozialdemokrat mit Hinweis auf die Gesprächsrunden zu bedenken, die ab kommender Woche mit den Projektentwicklern der Schneider Wohnbau GmbH und der Krämmel Wohn- und Gewerbebau GmbH anstehen. „Es sind noch ganz viele Weichen zu stellen“, so Meixner. Sollte der Stadtrat das Wohnungsbauprojekt befürworten, „wird sich der Prozess sicherlich über Jahre hinziehen“. Noch gibt es keinen Bebauungsplan für die gut 2,5 Hektar große Staffler-Wiese, die Aufstellung eines solchen dauert etwa zwei Jahre. Die Projektentwickler rechnen frühestens 2027/2028 mit dem ersten Spatenstich.
Es entspricht nicht den demokratischen Spielregeln, zu denen wir uns als Stadträte verpflichtet haben.
Den Vorstoß der Wolfratshauser Liste hält Meixner „für nicht ganz in Ordnung“. Er entspreche „nicht den demokratischen Spielregeln, zu denen wir uns als Stadträte verpflichtet haben“. Es gelte grundsätzlich, sich zunächst umfassend zu informieren, dann erfolge in den Fraktionen eine erste Meinungsbildung – und „natürlich“ müsse das Ganze dann öffentlich diskutiert werden. Dass die drei Liste-WOR-Stadträte bei ihrem jüngsten „Sonntagsgespräch“ die Staffler-Wiese aufs Tapet brachten und für diesen Freitag die Bevölkerung und die Presse zu einem Ortstermin in Farchet eingeladen haben, sei dem Kollegialorgan Stadtrat gegenüber „nicht fair“, sagt Meixner.
Grüne haben laut Fraktionschef „viele Fragen“ an die Projektentwickler
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Ähnlich sieht’s Peter Lobenstein, Fraktionssprecher der Grünen: „Der Kommunalwahlkampf fängt früh an.“ Er persönlich halte das Vorpreschen der Wolfratshauser Liste für „nicht in Ordnung, es macht mich nicht glücklich“. Bürgerbeteiligung, das betont Lobenstein, „ist uns Grünen immer wichtig“. Doch der Zeitpunkt „ist noch zu früh“. Er räumt aber ein, dass es in der sechsköpfigen Grünen-Fraktion durchaus andere Meinungen gibt. Wie Meixner erwartet auch Lobenstein sich viel von dem Austausch mit den Projektentwicklern – „wir haben viele Fragen“. Bislang ist die „Vision“ für die Grünfläche in Farchet, wie die Projektentwickler es nennen, nur den zehn Mitgliedern des Bauausschusses in einer internen Sitzung präsentiert worden. Lobenstein ist nicht Mitglied des Fachgremiums und räumt somit ein: „Ich habe keine verlässlichen Informationen.“
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„Ich weiß auch nur das, was in der Zeitung stand“, antwortet Claudia Drexl-Weile, Fraktionschefin der CSU, die mit fünf Vertretern im Stadtrat sitzt, auf Anfrage. Die CSU hat am Montag einen Termin mit den Projektentwicklern. Sich schon jetzt mit „Vermutungen“ und „vagen Vorstellungen“ an die Öffentlichkeit zu wenden, sei nicht zielführend. Dass das Thema Staffler-Wiese bislang hinter verschlossenen Türen erörtert worden ist, ist laut Drexl-Weile „das normale Vorgehen“. In der Regel werde erst öffentlich diskutiert, wenn ein Bauantrag im Rathaus vorliegt. Die Bürgerinnen und Bürger zu Info-Veranstaltungen einzuladen „obwohl man noch keine Details kennt“, sei „nicht gut“, meint die CSU-Fraktionsvorsitzende angesichts des Vorstoßes der Wolfratshauser Liste.
Josef Praller: Vor öffentlicher Debatte brauchen alle Stadträte „fundierte Infos“
„Der Bürgermeister bestimmt die Tagesordnung, er legt fest, was öffentlich und was nicht öffentlich behandelt wird“, konstatiert Josef Praller. Der Vorsitzende der fünf Räte zählenden Bürgervereinigung ist Mitglied des Bauausschusses. Trotz der Präsentation des Vorhabens am 8. Mai in einer nicht öffentlichen Sitzung des Fachgremiums „bin ich noch nicht in der Tiefe sachkundig“, gibt Praller zu. Detailfragen wollen auch er und seine Fraktionskollegen mit den Projektentwicklern bei einem persönlichen Treffen klären. Es sei doch „entscheidend“, dass alle Mandatsträger „fundierte Infos“ haben, bevor man in eine öffentliche Debatte einsteigt. Stand heute könne von einem Projekt noch gar nicht gesprochen werden. Praller: „Das Ganze ist mehr eine Ideensammlung.“ Bürgermeister Heilinglechner attestiert den Projektentwicklern jedoch, ein „sehr professionelles“ Konzept inklusive Verkehrsgutachten vorbereitet zu haben.
Dass die Liste-WOR-Stadträte Helmut Forster, Dr. Manfred Fleischer und Richard Kugler den möglichen Bau von bis zu 350 Wohnungen auf der Staffler-Wiese in Farchet publik gemacht haben, ist für Rathauschef Heilinglechner „billige Politikmache“. Und was sagt BVW-Fraktionssprecher Praller zu dem Vorstoß der politischen Gruppierung? „Das kommentiere ich nicht.“ (cce)