Vor Koalitionsbildung: Migration weiter Knackpunkt zwischen Union und SPD – Esken warnt vor Alleingang
Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit.
Das Wichtigste in
diesem News-Ticker
- Migration könnte für neuen Streit zwischen Union und SPD sorgen – Die SPD hat eine andere Lesart der Sondierungsergebnisse als die CDU/CSU.
- Migration im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen mit Union und SPD – Die SPD fordert eine geeinte Vorgehensweise innerhalb der EU – die Union sieht dies anders.
- Junge Union kritisiert Ergebnisse der Sondierungen mit SPD – Die JU fordert „echte Strukturreformen“ – sonst werde man die Pläne nicht unterstützen.
- Junge Union warnt vor „massiver Neuverschuldung“ – Aus der Jugendorganisation der Union regt sich Kritik an den Sondierungsergebnissen.
Berlin – Die Vereinbarungen der Union und SPD im Rahmen der Sondierungen wurden besonders mit Blick auf Migration mit Spannung erwartet. Das erstellte Sondierungspapier gibt nun eine Richtung vor. Doch noch sind nicht alle Hürden genommen. Denn offenbar sind sich die Parteien bei der Interpretation der Sondierungsergebnisse noch lange nicht einig. Vielmehr zeichnet sich eine neue Debatte ab.
Migration könnte für neuen Streit zwischen Union und SPD sorgen
So interpretiert die SPD das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, „Abstimmung“ erfordere nicht Zustimmung, notfalls könne auch gegen den Willen der Nachbarländer gehandelt werden.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Migrationsthema erfordert weitere Gespräche
Esken interpretierte die Passage im Ergebnispapier strenger. „Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten Verhandlungen mit der Union klären. „Aber wir haben ein Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist.“ Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, sagte sie. „Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird.“
Migration im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen mit Union und SPD
Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen schweren Schaden auf Ebene der europäischen Zusammenarbeit anrichten könnten. „Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die Europäische Union geeint bleibt und geeint agiert“, sagte die SPD-Vorsitzende.
Ihre Partei werde in der Migrationspolitik „weiter ihren Grundsätzen folgen“, sagte sie. „Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren.“
Junge Union kritisiert Ergebnisse der Sondierungen mit SPD
Auch aus der Jungen Union (JU) kommen erste Einschätzungen zu den Vereinbarungen. Nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung äußerte die JU Kritik an den Ergebnissen.
Der Chef der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), sagte der Bild-Zeitung, die JU werde die Ergebnisse ohne „echte Strukturreformen“ nicht mittragen. „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden“, sagte er.
Junge Union warnt vor „massiver Neuverschuldung“
Winkel warnte vor einer „massiven Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen - und das ohne echte Strukturreformen“. Das werde die Junge Union „nicht unterstützen können.“ Winkel sagte weiter: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, unseren aufgeblähten Staatsapparat zu schrumpfen und die Verfahren zu kürzen.“
Union und SPD hatten in der vergangenen Woche ihre Sondierungen beendet und sich zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt, die in dieser Woche beginnen sollen. Vereinbart wurde unter anderem ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Unionsintern regte sich dagegen teils erheblicher Widerstand. (bb/dpa/AFP)