Knallhart-Plan: Spahn will Asylbewerber notfalls im Alleingang zurückweisen – Österreich reagiert
Ähnlich wie Deutschland will auch Österreich seinen Asylkurs verschärfen. CDU-Politiker Jens Spahn will allerdings notfalls auch ohne Kooperation abschieben.
Berlin – Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen mit der SPD pocht die CDU auf ihrem harten Asylkurs. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU, kündigte an, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer zurückgewiesen werden könnten. Im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings erklärte er, dass man die europäischen Partner informieren und idealerweise das Vorgehen mit ihnen abstimmen werde. Dennoch betonte er: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Union und SPD einigten sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik. Zukünftig sollen an den Landgrenzen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden, jedoch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wie es im Ergebnispapier formuliert ist.
Spahn sieht „Rechtsgrundlagen“ für scharfen Migrationskurs der CDU
Spahn hob die Bedeutung der Formulierung hervor: „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, betonte er. Er fügte hinzu: „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“ Die geplanten Zurückweisungen, die erstmals seit 2015 auch Asylgesuche betreffen sollen, seien ein zentraler Punkt der Migrationswende. Die SPD habe sich in dieser Angelegenheit sehr kooperativ gezeigt. „Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse.“
Österreichs Regierung äußerte bereits ihre Ablehnung gegenüber den deutschen Plänen zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik erklärte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur, dass Österreich solche Personen nicht aufnehmen werde.
Neue Regierung in Österreich fährt auch scharfen Asylkurs
Die neue Regierung in Österreich aus ÖVP, SPÖ und Neos will selbst einen schärferen Asylkurs fahren. Über das Vorhaben von Jens Spahn hieß es aus dem ÖVP-Kanzleramt von Christian Stocker: „Es ist erfreulich, aber auch absolut notwendig, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen.“ Österreich hatte bereits angekündigt, die EU-Notfallklausel zu aktivieren, sollten die Asylzahlen wieder steigen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
Meine News
Eine Maßnahme der österreichischen Regierung, um die illegale Migration weiter zu begrenzen, ist es, den Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehen einzuschränken und zu stoppen. Bei den Migrationsfragen waren die SPÖ und die Neos während den Koalitionsverhandlungen vor der konservativen ÖVP eingeknickt. Erst im zweiten Anlauf gelang es dem Dreiergespann, die „Zuckerl“-Koalition auf die Beine zu stellen. (dpa/sischr)