Es sind erstaunliche Worte von Keith Kellogg, die zunächst einmal sehr hoffnungsvoll klingen: Der scheidende Ukraine-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump sagte, eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges sei „wirklich nah“ und hänge nun von der Lösung zweier wichtiger offener Fragen ab: der Zukunft der ukrainischen Region Donbass und dem Kernkraftwerk Saporischschja. „Wir sind wirklich sehr, sehr nah dran“, bekräftigte Kellogg.
Trumps Ukraine-Beauftragter: "Wenn wir diese beiden Probleme lösen"
Er sagte bei einer Veranstaltung in den USA, die Verhandlungen seien auf den „letzten zehn Metern“ und diese seien bei jeder Verhandlung immer die schwersten. In Bezug auf die zwei aus seiner Sicht wichtigsten Hindernisse sagte er: „Wenn wir diese beiden Probleme lösen können, denke ich, dass der Rest ziemlich gut klappen wird.
Dass die Verhandlungen an diesen beiden Punkten schwierig sind, ist offensichtlich. Vor allem der Donbass ist ein entscheidend wichtiges Thema für die Ukraine, aber auch für Russland. Russland marschierte im Februar 2022 in die Ukraine ein, nachdem acht Jahre zuvor russische Truppen mit Hilfe von lokalen Kämpfern den Krieg gegen ukrainische Regierungstruppen begonnen und Teile der Regionen Donezk und Luhansk besetzt hatten.
Russland und Ukraine uneins über Gebietsabtretungen
Russland beansprucht nun auch Teile der Region Donezk, die es derzeit nicht besetzt. Diese Forderung ist auch Teil des ursprünglichen 28-Punkte-Plans von Trump. Die Ukraine lehnte diese Gebietsabtretungen stets ab.
Für das umkämpfte Kernkraftwerk Saporischschja, welches derzeit von den Russen kontrolliert wird, sieht der 28-Punkte-Plan vor, dass es der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt wird. Der dort produzierte Strom soll zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und den von Russland besetzten Regionen aufgeteilt werden.
Kellogg gehörte nicht mehr zu den Top-Verhandlern
Erstaunlich sind die Äußerungen von Kellogg, da es bis zuletzt neben den von ihm genannten Punkten weitere enorm umstrittene Themen gab. Dazu zählen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der von Moskau geforderte Verzicht auf das Recht eines Nato-Beitritts des Landes und von Russland verlangte Beschränkungen der Truppenstärke des ukrainischen Militärs. Keine Einigkeit bestand bislang auch bei der Frage der Verwendung der russischen eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau.
Klar ist, dass Kellogg zuletzt nicht mehr Teil des innersten Kreises an Verhandlern war. Der auf US-Seite wichtigste Verhandler ist Steve Witkoff. Deshalb stellt sich die Frage, wie nah Kellogg wirklich an den Verhandlungen dran ist. Kellogg sah die Unterredungen zudem schon vor einigen Wochen auf den "letzten zwei Metern". Auch spielte Russlands Despot Wladimir Putin stets auf Zeit und beharrte auf seine Maximalforderungen.
Selenskyj trifft Merz
In den vergangenen Tagen gab es intensive amerikanisch-ukrainische Verhandlungen in Florida. Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hatten mit den ukrainischen Vertretern gesprochen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich nach eigenen Angaben am Samstag telefonisch dazu.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ und der US-Sender ABC News berichteten, bei einem zweistündigen Telefonat Selenskyjs mit Witkoff und Kushner sei es um Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine gegangen. Eine Quelle von „Axios“ sagte demnach, bei den Sicherheitsgarantien hätten die Parteien erhebliche Fortschritte erzielt und stünden kurz vor einer Einigung. Aber es seien noch weitere Anstrengungen erforderlich, damit beide Seiten den Entwurf der Sicherheitsgarantien ähnlich interpretierten.
Selenskyj nannte die Schaltkonferenz konzentriert und konstruktiv. „Wir (...) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist“, schrieb Selenskyj auf X. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien für sein von Russland mit Krieg überzogenes Land; Details nannte er aber nicht.
Selenskyj wird nun wieder mit seinen europäischen Verbündeten beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für Montag nach London ein, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben eines Sprechers an dem Treffen teilnehmen, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.