In Umfragen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Regierung gerade keinen guten Stand. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" aus der vergangenen Woche bewerteten 68 Prozent die Arbeit des Kanzlers negativ.
70 Prozent der Befragten waren mit der Arbeit der Koalition unzufrieden – das sind so viele wie noch nie. Die "Bild"-Zeitung schrieb vom "absoluten Tiefststand", Insa-Chef Hermann Binkert sagte dem Blatt: "Das sind die schlechtesten jemals für den Bundeskanzler und seine Regierung gemessenen Werte."
Herrenknecht findet: "Der Kanzler macht einen guten Job"
Einer, der nach wie vor hinter Merz steht, ist der Unternehmer Martin Herrenknecht. Er hat die Herrenknecht AG gegründet, einen Hersteller von Tunnelvortriebsmaschinen, und ist dort Vorstandsvorsitzender. In einem aktuellen Interview mit dem "Handelsblatt" sagte er: "Der Kanzler macht einen guten Job."
Der Grund: Merz kenne Wirtschaft und Politik und verstehe die Zusammenhänge. "Er setzt sich für die Wirtschaft ein, wie bei der Lockerung vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Das hätte Olaf Scholz nie gemacht", so Herrenknecht.
Er sprach mit der Wirtschaftszeitung aber auch über andere Themen, etwa Herausforderungen für sein Geschäft. Der Tunnelbau-Pionier kritisierte unter anderem die überbordende Bürokratie hierzulande. Er sagte: "Damit erreichen wir nichts, außer die Kosten in irrationale Höhen zu treiben. Deutschland ist viel zu träge."
"Das Ausland lacht über uns", sagt Herrenknecht
Seiner Ansicht nach bräuchten wir ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz mit schnelleren Genehmigungsverfahren, "so wie bei den LNG-Terminals im Zuge des Ukrainekriegs, mit weniger Einspruchsmöglichkeiten und weniger Dokumentationspflichten".
Herrenknecht sagte dem "Handelsblatt" auch, dass die Brenner-Tunnel mit seinen Maschinen zwar rechtzeitig fertig würden. Ein Problem würden jedoch die Anschlussstrecken darstellen. Die Planung in Deutschland sei noch nicht abgeschlossen. "Das Ausland lacht über uns", so der Unternehmer. Herrenknecht glaubt aber auch mit Blick auf diese Angelegenheit an den Kanzler. "Er wird die Bahn in Angriff nehmen. Da bin ich sicher", sagte er.
Bundesregierung ruft neues Online-Portal ins Leben
Übrigens: Weil die Regulierungswut dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet, hat die Bundesregierung ein neues Online-Portal ins Leben gerufen. Es heißt "EinfachMachen" und gibt Bürgern, Verbänden und Unternehmen die Möglichkeit, komplizierte Vorschriften direkt zu melden.
Die Plattform kommt jedoch nicht bei allen gut an. Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagte dem ZDF: "Wirtschafts- und Branchenverbände melden seit Jahren bürokratische Hürden und sind dabei in direktem Gespräch mit den Ministerien."
Außerdem sei fraglich, wie die systematische Zuordnung der gesammelten Daten zu Gesetzen und Verordnungen funktioniert und wie diese ausgewertet würden.