Die Bürgergeld-Reform zieht sich seit Monaten. Der geplante Kabinettsbeschluss wurde immer wieder vertagt - mal, weil der Gesetzentwurf der Unionsseite "viel zu soft" war, mal, weil nach dem Hin und Her zwischen den Ministerien noch externe Meinungen eingeholt werden mussten.
In dieser sogenannten Verbändeanhörung gab auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) im November eine Stellungnahme ab. Sie könnte eine weitere Verzögerung beim Start der neuen Grundsicherung zur Folge haben.
Zwar "begrüßt" die Behörde von Andrea Nahles grundsätzlich die Reform, zudem wird "positiv bewertet, dass mit diesen Änderungen Erfahrungen aus der Praxis aufgegriffen werden". In der Stellungnahme, die FOCUS online vorliegt, übt die Arbeitsagentur aber auch Kritik. Der Gesetzentwurf enthalte finanziell eine "einseitige Belastung" für die Behörde.
Inkrafttreten der Bürgergeld-Reform "frühestens ab November 2026"?
Ein Punkt hat es aber besonders in sich: "Die BA bittet darum, die notwendigen zeitlichen Vorläufe für zwingende IT-Anpassungen bei den Regelungen zum Inkrafttreten zu berücksichtigen."
Konkret rechnet die Behörde mit mindestens elf Monaten, die es für die Anpassung der Software auf die neue Grundsicherung braucht. "Nach aktuellem Stand wäre der Umsetzungsbeginn frühestens ab Mitte November 2026 möglich", heißt es in dem Papier.
Das widerspricht den Plänen der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat immer wieder in Aussicht gestellt, dass das Gesetz noch 2025 in den Bundestag eingebracht und in den "ersten Wochen des nächsten Jahres" verabschiedet wird. "Bis Frühjahr 2026 ist die Bürgergeldreform in Kraft", versicherte der CDU-Chef im Oktober.
Im aktuellen Referentenentwurf des Gesetzes ist davon schon keine Rede mehr. Dort heißt es, dass die Reform im Juli 2026 in Kraft treten soll. Aber selbst das könnte nicht zu halten sein, wenn die Politik sich an der Stellungnahme der Arbeitsagentur orientiert. Das ist wahrscheinlich: Bei der Einführung des Bürgergelds in der vergangenen Legislaturperiode spielte die Einschätzung der Behörde eine wichtige Rolle bei der Planung.
Jobcenter-Software ist wie komplexe Industrieanlage
Dafür gibt es gute Gründe: Die umzustellende Software mit dem Namen Allegro ist das Herzstück bei der Leistungsberechnung in den Jobcentern - ohne sie geht so gut wie nichts. In das System können die Mitarbeiter die Daten ihrer Fälle eintragen, es berechnet dann auf Grundlage der geltenden Rechtslage, was den Bürgergeldempfängern zusteht.
In den Jobcentern wird Allegro mit einer sehr effizienten, aber auch hochkomplexen Industrieanlage verglichen. Wird bei einem Update ein Bauteil falsch angebracht, kann das ganze System zum Erliegen kommen. Bis die Anlage erneut umgebaut wurde, müssen Mitarbeiter händisch nachsteuern.
Im schlimmsten Fall müssen Mitarbeiter die Fälle händisch bearbeiten
Genau das ist die Befürchtung der Arbeitsagentur. Liegt das Startdatum der neuen Grundsicherung zu früh, bleibt nur wenig Zeit, um Allegro in mehreren Update-Schleifen zu testen und zu verbessern.
Wenn Softwarefehler aufgrund der Eile unerkannt bleiben, kann das ganz unterschiedliche Folgen haben: Im einfachsten Fall müssen die Jobcenter-Mitarbeiter beispielsweise nur händisch einen Satz in den Bescheiden für die Leistungsempfänger ergänzen. Im schlimmsten Fall müssen aber aufwändige Leistungsberechnungen manuell durchgeführt werden.
Weil das Sozialgesetzbuch immer wieder überarbeitet wird - die geplante Änderung wäre die dreizehnte - sind die Jobcenter-Mitarbeiter zwar reformerprobt, wie man in den Behörden versichert. Dennoch "erhöht sich die Fehleranfälligkeit" bei den Bescheiden, wenn diese manuell ausgestellt werden müssen, heißt es in der Stellungnahme.
Programmierer können erst starten, wenn Gesetzestext steht
Die Arbeitsagentur hat kaum Optionen, die Softwareumstellung zu beschleunigen. Sie zu programmieren, ergibt erst dann Sinn, wenn klar ist, wie das Ergebnis aussehen soll - also das Gesetz in endgültiger Fassung vorliegt. Das hat sich aufgrund des schwarz-roten Koalitionsstreits immer wieder verzögert.
Warum die Software nicht früher angepasst werden kann, zeigt das Beispiel der komplexen Industrieanlage: Wenn diese für die Produktion von Tischen geplant ist, aber plötzlich Stühle herstellen soll, wären die Anforderungen ganz andere.
Für die Umrüstung braucht es Ingenieure - oder im Fall der Jobcenter-Software Programmierer. Ihre Arbeitskraft ist teuer und sollte deshalb gezielt eingesetzt werden. Dass sie Allegro in Echtzeit an den Diskussionsstand in der Politik anpassen, ist daher wenig sinnvoll.
Auch Jobcenter ohne Allegro werden Monate brauchen
Nicht alle Jobcenter sind von Allegro abhängig, nur diejenigen, die als gemeinsame Einrichtungen von kommunalen Trägern und Arbeitsagentur fungieren. Für sie wird die Software zentral zur Verfügung gestellt. Es gibt aber noch eine zweite Organisationsform von Jobcentern, in 104 Fällen tragen die Kommunen die Aufgaben allein. Sie arbeiten mit eigener Software.
Auch dort wird die Umstellung „je nach Ausgestaltung der Regelungen sicher auch mehrere Monate dauern“, ist aus der Leitung eines dieser Jobcenter zu hören. „Natürlich führt jede Rechtsänderung zu Anpassungsbedarf in Prozessen und der IT, das betrifft demnach alle Jobcenter unabhängig von ihrer Organisationsform.“
Bas-Ministerium will Stellungnahme ernst nehmen
Wie zu hören ist, ist das auch der Politik bewusst, weshalb sich der Druck auf die Arbeitsagentur in Grenzen hält. Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) erklärt auf Anfrage von FOCUS online zu der Softwareumstellung: "Die diesbezüglichen Hinweise der BA werden sehr ernst genommen."
Das Ministerium befinde sich "in einem regelmäßigen Austausch" mit der Arbeitsagentur, "um Umsetzungsfragen frühzeitig zu klären und etwaig notwendige Übergangslösungen zu erörtern".
Zur konkreten Frage, ob der Zeitplan noch zu halten ist, heißt es: "Gemeinsames Ziel ist es, dem berechtigten öffentlichen und politischen Interesse nach einem schnellen Inkrafttreten Rechnung zu tragen."
Genau wegen dieses Interesses sind die Mahnungen der Arbeitsagentur heikel. Das zeigen auch die Reaktionen aus dem Bundestag: Auf Anfrage von FOCUS online wollten sich zahlreiche Fachpolitiker von Union und SPD nicht zu der Stellungnahme äußern.