Donald Trump möchte Frieden bis Weihnachten. Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wollen diesen Trump-Frieden nicht – und deshalb die Ukraine „kriegstüchtig“ halten, mit einem Wort von Boris Pistorius. Deshalb kämpfen diese beiden CDU-Spitzenpolitiker um die Russenmilliarden.
Jedenfalls: Ein Trump-Frieden und eine Merz/von der Leyen Kriegsfortsetzung – beides zusammen geht nicht. Noch laufen die Versuche, beide – konzeptionell unvereinbaren – Ansätze zu einem Kompromiss zusammenzubringen. Es laufen gerade fieberhafte Verhandlungen, auch an diesem Wochenende. Der Ausgang ist ungewiss – setzen sich die Europäer durch, geht der Krieg weiter.
Die Europäer sind keine „Bellizisten“, keine „Kriegstreiber“, wie Rechte und Russen sagen – und Linke. Sie sagen: Damit ein „gerechter Frieden“ möglich wird, muss der Krieg weitergehen. Womöglich hilft ihnen aber auch der Ukrainekrieg, es selbst zur ausgerufenen „Resilienz“ zu bringen.
Hinter dem europäischen Kalkül steht die Annahme, die Ukraine müsse sich auf dem Schlachtfeld eine starke Position erkämpfen, damit es nicht zu einem russischen „Diktatfrieden“ komme. Dazu kann man mindestens zweierlei sagen:
Jetzt geht es um die Russenmilliarden
Bis jetzt hat die Idee nicht geklappt. Und nun liegt es am Geld. So jedenfalls argumentieren vor allem die Unionspolitiker. Sie haben die Rolle der Grünen und der früheren Außenministerin Annalena Baerbock praktisch bruchlos übernommen.
Von Baerbock ist dies das wichtigste Zitat bezüglich der Ukraine: „I will put Ukraine first, no matter what my german vorters think or how their life gets.“ Ukraine first, ganz gleich, was meine Wähler denken. Im Vergleich dazu klingt der Trump-Ansatz demokratischer: America first, weil meine Wähler so denken.
Friedrich Merz hat bis heute seine Wähler nicht über die konkreten Risiken einer deutschen Bürgschaft für 200 Milliarden Russengeld informiert, das sich der Kanzler und von der Leyen und übrige Europäer aneignen wollen.
Das Vorhaben ist hochriskant
Die Europäische Zentralbank lehnt das Risiko ab. Die Belgier, bei denen der Löwenanteil des Geldes liegt, lehnen das Risiko ab. Inzwischen hat die russische Regierung die belgische Aufbewahrungsfirma verklagt.
Das Vorhaben ist unbestritten hochriskant, Merz selbst hat den Zugriff auf die Russenmilliarden lange abgelehnt. Das Vorgehen von der Leyens ist rabiat, es grenzt an Erpressung: Scheitere der Versuch, der Russen-Milliarden habhaft zu werden, könne man der Ukraine das nötige Geld auf dem Weg einer europäischen Verschuldung verschaffen.
Was die EU der ersehnten eigenen Staatlichkeit ein gutes Stück näher bringen würde – und Berlin bislang vehement ablehnt (noch?). Das Risiko des Zugriffs auf die 210 Milliarden sind hoch problematisch.
Dazu ein Zitat aus einem Leitartikel der "FAZ": „Der Zugriff verstieße gegen das Prinzip der Staatenimmunität des Völkerrechts. Hinzu kommen weitere, ebenfalls bekannte Argumente. Zum einen hat die Europäischen Zentralbank (EZB) immer vor negativen Folgen für den Euroraum als sicherem Ort für die Anlagen internationaler Währungsreserven gewarnt.
Verstößt Merz gegen das Völkerrecht?
Verbunden damit sind Sorgen um die globale Finanzstabilität, sollte die EU gegen das Völkerrecht verstoßen. Zum anderen existieren offenkundige Bedenken wegen möglicher russischer Vergeltung, sei es durch Klagen, sei es durch physische Angriffe.“
Später in dem "FAZ"-Stück heißt es in aller Unmissverständlichkeit: „Der Hauptverantwortliche für die Gemengelage ist der Bundeskanzler.“ Unabhängig aller Einwände und rechtlicher, finanzwirtschaftlicher, geopolitischer Bedenken: Am nächsten Donnerstag wollen Merz und von der Leyen auf einem Europäischen Gipfel den Zugriff auf die Russenmilliarden beschließen lassen.
An diesem Freitag haben sie einen wichtigen Schritt dorthin getan: Sie haben den Mechanismus außer Kraft gesetzt, nachdem der EU-Rat, alle halbe Jahre neu darüber entscheiden muss, das Geld der Russischen Zentralbank festzusetzen. Damit haben sie das Prinzip der Einstimmigkeit beerdigt -und einen europäischen Regierungschef um seine Vetomacht gebracht.
Viktor Orban hat darauf unmittelbar reagiert – und der Europäischen Union unter Führung Ursula von der Leyens einen Weg in die „Diktatur“ vorgeworfen. Was dem Vorwurf entspricht, den Orbans Bruder im Geiste, US-Präsident Donald Trump, den Europäern vorwirft. Die Europäer seien dabei, die Werte der europäischen Zivilisation zu verraten, lautet der Vorwurf des mächtigsten Manns der Welt.
Zwischen Kanzler und US-Präsident tobt ein Grundkonflikt
Merz hält offen dagegen, seit Tagen schon, auch im Namen der übrigen Europäer. Zuletzt sagte der Kanzler, die Trump-Administration habe das Wesen der Europäischen Union nicht verstanden. Was, genau genommen, eine handfeste Beleidigung ist, weil es Zweifel sät an der intellektuellen Kompetenz des US-Präsidenten.
Tatsächlich herrscht zwischen Trump und Merz ein tiefer ideologischer Grundkonflikt: Trump sieht sich als Nationalstaatler. Jede supranationale Einheit lehnt er ab. Und: In der von Merz und dessen Verbündeten beschworenen „Ordnung des Rechts“ sieht er einen Versuch, den geopolitischen Spielraum der Großmacht USA zu beschränken. In diesem Denken ist Trump Putin (und Chinas Xi) wesentlich näher als Merz.
Innenpolitisch fallen zwei Dinge auf. Erstens: Das weitgehende Schweigen der Sozialdemokraten zu diesen Fragen, die den Kern der deutschen Staatlichkeit betreffen: die Frage von Krieg und Frieden.
Zweitens: Die zunehmenden Interventionen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über deren Rolle im Russenkrieg gegen die Ukraine hatte Viktor Orban gesagt, wäre Merkel noch Kanzlerin, hätte Putin die Ukraine nicht angegriffen.
Wie Merkel ihre Russlandpolitik verteidigt
Dazu muss man wissen, dass Merkel und Orban sich immer gut verstanden haben. Sie trafen sich auch schon in privatem Rahmen, völlig geschützt hinter weißen Mauern und unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.
Merkel verteidigte stets ihre Russlandpolitik – im Kern mit dem Hinweis, ihre Verhandlungen mit Putin hätten den (relativen) Frieden mit der Ukraine gewahrt, zumindest acht Jahre lang – zwischen dem Minsker Abkommen und dem Russeneinmarsch. Sie hätte damit auch gern weitergemacht, wenn Balten und Polen dies zugelassen hätten.
Jetzt sagte Merkel zwei Sätze, die ihr Nachfolger Merz durchaus interpretieren darf als einen Leberhaken. Merkel zum Stern, Satz Nummer eins: „Gespräche mit Putin allein dem amerikanischen Präsidenten zu überlassen, halte ich für falsch.“
Putins „Tisch des Grauens“
Merkel-Satz Nummer zwei: „Wir Europäer sollten nie von uns aus, das Band mit den USA zerschneiden.“ Tatsächlich stehen die Europäer, in gewisser Weise Merz an der Spitze, weitgehend allein da. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz hatte sich noch zu Putin begeben, zu stundenlangen Gesprächen an dem meterlangen weißen „Tisch des Grauens“. Zwischen Merz und Putin herrscht Funkstille. Er nannte Putin den „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“.
Wer länger schon im politischen Geschäft ist, dürfte sich erinnern den Vergleich, den Helmut Kohl zwischen dem NS-Propagandachef Joseph Goebels und Michail Gorbatschow anstellte – was den deutschen Kanzler nicht daran hinderte, einige Jahre später vertrauensvoll bei Gorbatschow im Kaukasus den „Schlüssel zur deutschen Einheit“ abzuholen.
Wäre Merz dazu in der Lage? Denn: Was, wenn sich Trump und Putin verständigen, auch über die Rückführung der Russen in den Kreis der reputierlichen Staatenlenker: Will Deutschland dann an seinen moralischen Grundsätzen festhalten – zum eigenen Schaden?
Und dabei hat Trump empfindliche Punkte erwischt
Auffällig ist die ausschließlich negative Interpretation der neuen Sicherheitsstrategie von Trump durch Merz und seine Leute. Nicht ein Mal fragten sie sich, ob nicht die eine oder andere Kritik berechtigt wäre. Dabei argumentiert Trump nicht im luftleeren Raum, seine Kritik trifft empfindliche Punkte:
Die drastisch zurückgefallene wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas (hier hatten die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der renommierte Sicherheitspolitiker Wolfgang Ischinger Trump recht gegeben).
Die Migrationspolitik, die Merz doch selbst versprach, grundlegend zu korrigieren – und worüber er, nicht ohne Stolz, zuletzt selbst noch Trump ins Bild setzte. An der Energiepolitik, die Merz ebenfalls selbst als Fehler markiert hatte – vor seiner Wahl zum Bundeskanzler.
An der Europäischen Union, der Merz doch selbst eine neue ökonomische Wachstumsagenda – weg von Ursula von der Leyens Klimafokus im „Green Deal“ – aufdrücken wollte.
Merz verliert kein Wort über Korruption in der Ukraine
Über die Korruption in der Ukraine, den großen Bestechungsskandal, in den wesentliche Teile der ukrainischen Regierung, bis hin in die unmittelbare Nähe von Selenskyj, verwickelt sind, verliert Merz kein Wort. Trump allerdings schon, auch und gerade öffentlich.
Es ist noch nicht lange her, da sagten Unionspolitiker, die Europäer würden die Amerikaner in der Ukraine kaum ersetzen können. Heute wird so getan, als wäre die Sicherheit Europas tatsächlich, ohne die Amerikaner zu gewährleisten.
Dazu lieferte der Terrorexperte Peter R. Neumann zuletzt eine Zahl: 80 Prozent der in Europa geplanten Terror-Anschläge in Europa seien ausschließlich aufgrund amerikanischer Geheimdienstinformationen verhindert worden.