Beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Mannheim hatte SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zum gemeinsamen Kampf gegen „die Herren in ihren bequemen Sesseln“ und „im Maßanzug“ aufgerufen. Der rhetorischen Eskalation zuvorgegangen war ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in Berlin, bei dem einzelne ihrer Aussagen mit Lachern und Buhrufen quittiert worden waren.
Seitdem liegen Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter im Clinch über die Aussage von Arbeitsministerin Bas. Klassenkampfrhetorik werfen ihr viele Unternehmerverbände und Wirtschaftsvertreter vor.
Für manche mag der Vorwurf fremd oder angestaubt klingen – aber er ist ernst. Historisch endete Klassenkampf in letzter Konsequenz oft genug in Enteignung und Armut, Totalitarismus und Gewalt.
Bärbel Bas spielt Arbeiter und Unternehmer gegeneinander aus
Auf der anderen Seite sagen ihre Verteidiger, dass sie damit lediglich auf Respektlosigkeiten ihr gegenüber auf dem Arbeitgebertag reagiert habe.
Egal, ob es eine gezielte Provokation oder eine provozierte sprachliche Entgleisung war – so sollten wir als Gesellschaft nicht über Arbeitgeber und Unternehmer sprechen. Nicht nur schaffen sie Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern tragen auch wesentlich unseren Sozialstaat.
In diesem Sinne ist die Kritik an Bärbel Bas berechtigt. Ihre Sprache spielt Arbeiter und Unternehmer gegeneinander aus und untergräbt unsere soziale Ordnung. Dennoch sollte die Wirtschaft es nicht dabei belassen, sondern jetzt erst recht die Ärmel hochkrempeln und ihre soziale Verantwortung beweisen, um Klassenhass und dauerhafte Streiks und zu verhindern. Das wäre nicht nur gefährlich für unsere Wirtschaft, sondern auch für unsere Gesellschaft.
Gemeinsam für die Soziale Marktwirtschaft statt gegeneinander kämpfen
Statt gegeneinander zu kämpfen, sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land und das Erfolgsmodell unserer Sozialen Marktwirtschaft zu kämpfen.
Dafür gilt es endlich gute politische Rahmenbedingungen für die dringend nötige Wirtschaftswende zu schaffen: weniger staatliches Mikromanagement und Schulden – und dafür mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität für mehr Innovationen und Investitionen.
Denn wer gute Löhne will, muss erst einmal dafür sorgen, dass Unternehmen hinreichend gute Rahmenbedingungen haben, um Gewinn zu erzielen. Doch nicht nur die Wirtschaft braucht einen guten politischen Rahmen. Dasselbe gilt für die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen in einem Boot und müssen sich versöhnen
Neben einem strikteren Streikgesetz und flexibleren Arbeitszeiten braucht es heute so auch eine Stärkung der Tarifbindung, um gute Löhne und verantwortliche Unternehmer gegen Marktverzerrungen abzusichern – ohne noch mehr lähmende Bürokratie.
Das sind die Rahmenbedingungen, die wir als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemeinsam mit der Politik aushandeln müssen.
Vor allem aber müssen wir verstehen: Wir sitzen mehr denn je in einem Boot – und müssen uns versöhnen, damit es nicht kentert. Sonst zahlen wir alle die Zeche für den Egoismus jener radikalen Kräfte, die nicht mehr wie Sozialpartner, sondern wie Klassenkämpfer sprechen.
Martin Nebeling, Bundesvorsitzender des Bunds Katholischer Unternehmer, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff in Köln, legt seinen Fokus auf Arbeitsrecht, Sozialplan- und Tarifverhandlungen. Er ist Teil unseres EXPERTS Circle. Die Inhalte stellen seine persönliche Auffassung auf Basis seiner individuellen Expertise dar.