„Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis, für die Sozialdemokratie ist es eine Decke. Ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob dieser Koalitionsvertrag wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislatur ist“, sagte Reiche bei Table.Today, dem Podcast von „Table.Briefings“.
Vor dem Hintergrund der geopolitischen Verschiebungen und des technologischen Fortschritts der Mitbewerber müsse die Koalition eine „ambitioniertere Reformagenda“ diskutieren. Konkret schlug die Ministerin vor, die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 2027 vorzuziehen. „Wenn wir uns dazu entschließen könnten, dies im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei“, sagte Reiche. Dies wäre ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Reiche: "Ich würde sagen, dieser Anreiz war falsch"
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei dringend notwendig, auch könnten die Frühverrentungsprogramme wie die Rente mit 64 abgeschafft werden. „Ich würde sagen, dieser Anreiz war falsch. Da können wir korrigieren.“ Das Thema Frühverrentung sei für Unternehmen längst auch ein „attraktives Abbauprogramm“ geworden.
In der Diskussion um das Heizungsgesetz positionierte sich die Ministerin gegen die 65-Prozent-Quote. „Die 65-Prozent-Quote kann nicht bleiben, da ist der Koalitionsvertrag eindeutig“, sagte Reiche. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz müsse machbar sein und dürfe die Haushalte nicht überfordern. Im Februar werde die Regierung unter Einbezug der Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, der „dann auch durch den Deutschen Bundestag geht“. Die Wärmepumpe-Technologie sei für den Neubau „völlig unumstritten“, so Reiche. Dies gelte auch für einige Altbauten und die Stadtwerke.