Verschwiegenheit ist hier Pflicht: Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung tagt grundsätzlich geheim - und selbst die Tatsache, dass er tagt, ist in der Regel geheim. Am Mittwoch nun kommt das neue Gremium laut Medienberichten zu seiner ersten Sitzung im Bundeskanzleramt zusammen. Der Sicherheitsrat soll als "das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit" fungieren - so steht es in seiner Geschäftsordnung.
Warum braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?
Vielerlei Krisen wirken zur Zeit auf das Land ein. Union und SPD begründeten die Einrichtung des Sicherheitsrats im Koalitionsvertrag damit, dass die sicherheitspolitischen Risiken komplexer geworden seien. Russlands aggressives Gebaren etwa habe die Bedrohungslage Deutschlands nachhaltig verändert. Deswegen sollen Fragen der deutschen Sicherheitspolitik an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt werden - und nicht etwa im kleinteiligen Krisenmanagement verschiedener Ministerien und Behörden versanden.
Welche Aufgabe hat der Rat?
Er soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Ein ganz konkretes Thema könnte dabei die Drohnenabwehr sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits angekündigt, der Sicherheitsrat solle einen "umfassenden Aktionsplan" gegen hybride Bedrohungen aus Russland ausarbeiten - Bedrohungen also unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts. Zentrale Aufgabe des Rats sei es, sich mit Fragen "an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit" zu befassen, sagte Merz.
Warum gibt es nicht schon längst einen Sicherheitsrat?
Tatsächlich ging der Einrichtung des Rats eine jahrelange Debatte voraus. Bereits vor 20 Jahren in der ersten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war darüber diskutiert worden, auch die Ampel-Regierung erwog solche Pläne. Gescheitert waren diese dann letztlich immer an Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bundeskanzleramt und dem jeweils vom kleineren Koalitionspartner geführten Auswärtigen Amt, das eine Verlagerung seiner Kompetenzen ins Kanzleramt fürchtete. In der Regierung Merz gibt es solche Rivalitäten nicht: Kanzleramt und Auswärtiges Amt werden beide von der CDU geführt.
Wer gehört dem Nationalen Sicherheitsrat an?
Ständige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzu gebeten werden können je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs.
Das neue Gremium soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen, der zum 1. Januar 2026 aufgelöst wird. Von ihm soll der neue Rat auch die Zuständigkeit zur Genehmigung von Rüstungsexporten übernehmen.
Kann der Sicherheitsrat konkrete Entscheidungen treffen?
In der Regel trifft das Gremium laut seiner Geschäftsordnung "Vorentscheidungen oder bereitet die einschlägigen politischen Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vor". Er kann aber auch "abschließend entscheiden, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist". Der Sicherheitsrat tagt geheim, kann aber auch "entscheiden, einzelne Beschlüsse zu veröffentlichen", heißt es in der Geschäftsordnung.