„Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Vizefraktionschef Günter Krings dem "Stern". „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“
Krings stellt hohe Anforderungen an einen Verbleib im Land: „Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren.“ Wer vom Sozialstaat lebe, könne ohnehin nicht auf den Verbleib in Deutschland hoffen.
Humanitärer Schutz sei kein Daueraufenthaltsrecht
Ähnlich äußert sich der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. „Syrien braucht – wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – jede helfende Hand für den Wiederaufbau. Wer, wenn nicht die eigenen Staatsbürger, sollten dabei in erster Reihe anpacken?“, fordert Manuel Hagel, der im März Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will. „Ist der Schutzgrund entfallen – wie bei vielen schutzsuchenden Syrern –, steht natürlich die Rückkehr an“, sagte Hagel dem "Stern". Humanitärer Schutz sei kein Daueraufenthaltsrecht. „Das ist oberste Grundlage für die Akzeptanz unserer Hilfe.“