Stadtbild-Debatte: Wie die CDU ihre Gegner finanziert

Es hört nicht auf. Auch am Wochenende riefen zwischen Leer und Regensburg wieder zahlreiche „Bündnisse für Demokratie und Vielfalt“ unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ zu Demos auf, die weniger für Vielfalt eintreten als gegen Friedrich Merz. Wo immer man den Kanzler missverstehen kann, ist dieser Patchwork-Protest von Jusos über Fridays for Future bis zur Amadeu Antonio Stiftung und fasrigen Antifa-Rändern mittlerweile immer sofort zur Stelle, was schon aus zweierlei Gründen irritierend ist.

Zum einen sind die Teilnehmer in ihrer ideologischen Homogenität (alles links von Lars Klingbeil) eher nicht repräsentativ fürs Land, aber erstaunlich lautstark. Zum anderen ist CDU-Familienministerin Karin Prien trotzdem bereit, das zuständige staatliche Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziell auf neue Rekordhöhen zu schrauben.

Bundesrechnungshof wittert Steuerverschwendung

Ab 2026 unterstützt ihr Ressort mit deutlich über 200 Millionen Euro jährlich alles, was bisher irgendwie „gegen rechts“ kämpft. Das muss man auch erst mal schaffen: Dem eigenen politischen Gegner sogar die Trillerpfeifen zu finanzieren, mit denen der dann beim kleinsten Anlass gegen den Kanzler mobil macht. 

Vor wenigen Tagen kündigte Priens Staatssekretär Ingo Behnel nun immerhin neue „Handlungsschwerpunkte“ an. Ab 2027. Dabei wäre Eile geboten. Der Bundesrechnungshof mahnte schon vor Jahren, das Programm sei eher Geldverschwendung. Selbst minimale Förderziele würden selten eingehalten. Evaluation und Kontrolle – Fehlanzeige. Das ist aber noch nicht das Schlimmste.

Leider gerieten einige der Demokratie-Kämpfer mittlerweile selbst in Verruf, nicht nur was ihren eigenen Judenhass betrifft. Die Projekte sollten deshalb künftig „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“, wünscht sich Behnel.

Merz-Gegner sehen keinen Extremismus – außer den von rechts

Oder andersrum: Bislang sind die meisten „Demokratiekämpfer“ auf allen Augen blind – außer dem rechten. Ihre rigorose Intoleranz ist der am rechten Rand sehr ähnlich. Könnte es sein, dass das durchaus mit dem unversöhnlichen Spaltpotenzial der AfD vergleichbar ist? Wer wie jetzt in der Stadtbild-Debatte zu keinem Dialog fähig ist über all die Migrationsprobleme im Land und stattdessen lieber wochenlang auf einem verunglückten Halbsatz des Kanzlers herumreitet – ich weiß nicht, ob mit solchen Leuten noch Staat zu machen ist.

Früher dachte ich ja ohnehin, Demokratieförderung sei was fürs Elternhaus, für Schule, Medien oder längst existierende Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung, die immer so tolle Gratis-Sachbücher verteilt. Ich selbst habe seither immer mal wieder die neuen Demokratieförderprojekte 2.0 hautnah erlebt. Was und wen ich da sah, war eher desillusionierend.

Wenn Larissa und Torben die Republik verteidigen

In einer Mischung aus muffigem Jugendtreff und beseelter Nur-wo-wir-sind-ist-gut-Haltung begrüßen einen da recht oft verkrachte Soziologiestudenten. Und die kümmern sich auch eher selten um echte Problemkids oder gar die Resozialisierung islamistischer Hassprediger, sondern trinken Bio-Matcha-Tee mit gutbürgerlichen Larissas und Torbens, die Dank ihres staatlich alimentierten Sozialengagements noch en passant ihre Parteikarriere bei Rot, Dunkelrot oder Grün befeuern.

Warum das alles mit Steuergeldern finanziert werden muss? Man müsste mal Manuela Schwesig fragen, was sie da im Sinn hatte. 2014 hat sie „Demokratie leben!“ als damalige SPD-Familienministerin ins Leben gerufen. Damals reichten 40 Millionen Euro Jahresbudget noch. 

Wissen Sie, was das Scheitern des ganzen Programms eigentlich am frivolsten unterstreicht? Seit damals hat sich nicht nur die Fördersumme verfünffacht, sondern auch die Wählerzahl der AfD. Das hatten sich die tapferen Demokratie-Verteidiger sicher anders vorgestellt.