Das schwierige Erbe, das die Ampel hinterlassen hat

Ein Abgeordneter der Grünen warf dem Bundesinnenminister in der Haushaltsdebatte am Mittwoch „Zynismus“ und „modernen Ablasshandel“ vor. 

Dobrindts Vergehen? Sein Haus versucht, Afghanen mit Aufnahmezusage durch Geldzahlungen zum Verzicht auf die Einreise zu bewegen. Zehn Prozent der Angeschriebenen, etwa 60 Personen, haben das Angebot offenbar angenommen. 

Nach grüner Lesart will sich der Innenminister damit „freikaufen“. 

Schüsse in Washington

Es hätte nicht der blutigen Attacke in Washington, D.C. bedurft, um das differenzierter zu sehen. Nach dem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten ist eine Soldatin, 20, US-Präsident Donald Trump zufolge gestorben. Der andere schwebe weiter in Lebensgefahr. Der 29-jährige mutmaßliche Schütze durfte 2021 mit einem US-Aufnahmeprogramm aus Afghanistan einreisen, weil er dort mit der CIA zuasmmengearbeitet hatte. Im April dieses Jahres erhielt er Asyl.

Der ganz überwiegende Anteil derer, die der Bundeswehr – oft unter Lebensgefahr – in Afghanistan als Ortskräfte gedient haben, ist bereits bei uns. Zu Recht. Auch andere Schutzbedürftige und ihre Familien durften einreisen. 

Sicherheitslücken bei der Prüfung

Nach dem Regierungswechsel stellte das Bundesinnenministerium allerdings fest, dass es unter Annalena Baerbock und der Ampel Sicherheitslücken gegeben hatte: gefälschte Dokumente, unwahre Angaben gegenüber Botschaftsbeamten und ein Geflecht aus Aufnahmeprogrammen und NGO-Empfehlungen, in dem nicht der Staat entschied, wer gefährdet war. Sondern private Hilfsorganisationen. 

Eine gründliche Sicherheitsprüfung blieb angesichts der schieren Zahl vielfach aus. Rechtsverbindliche Zusagen gab es dennoch. Seit Minister Dobrindt auf der Bremse steht, werden sie erfolgreich eingeklagt – nach und nach, von jenen etwa 1.900 Afghanen, die unter schwierigen bis unzumutbaren Bedingungen seit Jahren in Pakistan auf Visa warten.

Menschlichkeit als Maßstab? 

Beschämend und skandalös sei der Umgang der Bundesregierung mit ihnen, heißt es nicht nur im linken Meinungsspektrum.

Denn jenseits der politischen Lagerbildung: Staatliche Zusagen gelten. Und Menschen vor den Taliban schützen zu wollen, ist nur menschlich. 

„Nur menschlich“ zu handeln, dieses Privileg hat die Bundesregierung aber nicht. Sie muss ihre Schutzfunktion gegenüber den Menschen in Deutschland erfüllen. 

Absoluten Schutz gibt es nicht. Doch wer möchte ernsthaft auf die Sicherheitsüberprüfungen und Identitätsfeststellungen verzichten, die die Bundespolizei in den vergangenen Wochen in Pakistan vorgenommen hat?

Schreiben Sie uns: feedback@focus-magazin.de