Die jungen Unionsabgeordneten im Bundestag bringen bei ihrer Rebellion gegen das geplante Rentenpaket immer wieder ein Argument vor: Das Gesetz würde junge Generationen übermäßig belasten. Der Rentenexperte der eigenen Fraktion, der baden-württembergische Sozialpolitiker Kai Whittaker, zweifelt das nun an, wie "Welt" und "Politico" berichten.
Renten-Haltelinie soll ab 2031 bis zu 120 Milliarden kosten
Um das nachvollziehen zu können, muss man sich den Rentenplan genauer anschauen. Er sieht vor, dass es eine sogenannte Haltelinie bei 48 Prozent gibt. Das bedeutet: Wer 45 Jahre lang arbeitet und ein Durchschnittsgehalt erhält, bekommt eine Rente in Höhe von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdiensts. Das ist ein Prozentpunkt mehr als eigentlich vorgesehen und soll bis 2031 festgeschrieben werden.
Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas steht aber auch, dass nach 2031 das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher sein wird. Wenn es fällt, wird es also von 48 Prozent ausgehen, nicht von den 47 Prozent, die ohne das Gesetz gelten würden. Die Junge Gruppe der Union rechnet dadurch mit Mehrausgaben in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro bis 2040 – die ihrer Meinung nach vor allem auf Kosten der jungen Generationen gehen.
Steuerzahler würden belastet werden – auch die alten
Rentenexperte Whittaker sagt nun, dieses Hauptargument sei in Wahrheit gar keines. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass die Finanzierung der Haltelinie vollständig aus Steuermitteln erfolgt – nicht über Rentenbeiträge. Das macht einen großen Unterschied bei der Frage, wer belastet wird.
Denn die Rentenbeiträge zahlen die Versicherten und ihre Arbeitgeber. Beamte und Selbstständige tragen dazu nicht bei. Dem Grundprinzip der Versicherung zufolge zahlen auch Rentner keine Beiträge mehr, sondern erhalten umgekehrt das Geld. Die Steuergelder für die Haltelinie zahlen hingegen alle.
Whittaker erklärt, dass dabei, anders als von der Jungen Gruppe behauptet, vor allem ältere Menschen die größte Last tragen würden. Denn die höchste Steuerlast tragen Menschen mit hohem Einkommen, das sind vor allem diejenigen zwischen 40 und 60 Jahren. Zudem finanzieren sogar Rentner die Haltelinie mit – denn auch sie zahlen zum Beispiel die Mehrwertsteuer. Die "Welt" zitiert Whittakers Rechnung, wonach die über 40-Jährigen 74,13 Prozent des Steueraufkommens tragen.
"Haltelinie spaltet nicht die Generationen, die Debatte tut es"
Das Fazit des CDU-Politikers: "Die Haltelinie spaltet also nicht die Generationen. Die Debatte tut es. Und die Haltelinie entscheidet auch nicht über die Frage der Generationengerechtigkeit." Die aktuelle Diskussion bezeichnet Whittaker als "Symbolkampf".
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dürfte diese Unterstützung vom Arbeitnehmerflügel seiner Partei gelegen kommen: Er unterstützt die Pläne von Arbeitsministerin Bas und stellte sich gegen die Junge Gruppe seiner Fraktion.