Wie FOCUS online aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium erfuhr, soll es bei der Bekämpfung des Islamismus zu tiefgreifenden Veränderungen kommen. Man habe „den Feinden der Verfassung zu viel Spielraum gelassen“, heißt es aus dem Ministerium.
Sofort regt sich polemischer Widerstand von den Grünen
Mit der Besetzung wolle man die Islamismus-Bekämpfung auf breitere Beine stellen, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU), der das Projekt leitet, zu FOCUS online. Noch vor offizieller Bekanntgabe regt sich heftiger Widerstand von den Grünen.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor ätzt in sozialen Medien: "Leitet Staatssekretär de Vries gerade eine muslimfeindliche Politik im Innenministerium ein?“ Kaddor kritisiert, dass die bisherige Taskforce Islamismusprävention durch neue Experten ersetzt werde.
"Statt also den Dialog zu suchen, geht man in die Konfrontation mit den Muslimen in Deutschland“, kritisiert Kaddor auf Facebook. Der Eintrag ist mittlerweile offenbar gelöscht. In einem Video spricht sie sogar von "zwielichtigen Personen mit zwielichtigen Ansichten über den Islam“.
Arbeitskreis Politischer Islam: Kaddor veröffentlicht "Feindesliste“
Besonders brisant: Kaddor veröffentlichte eine Art „Feindesliste“, wie der Arbeitskreis Politischer Islam kritisiert.
Tatsächlich ist der neue 15-köpfige Beraterkreis breit aufgestellt: Neben Experten für Islamwissenschaften sind versierte Experten aus den Bereichen der Prävention und aus dem Sicherheitsbereich vorgesehen.
Die Liste der neuen Experten liest sich prominent. Dazu zählen der Psychologe Ahmad Mansour, die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, die Islamwissenschaftler Christine Schirrmacher und Mouhanad Khorchide, der Soziologe Ruud Koopmans und Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
Ali Ertan Toprak zeigt sich gegenüber FOCUS online entsetzt von Kaddors Angriff: "Ihre Aussage ist nicht nur völlig unangemessen für einen demokratisch-politischen Diskurs, sondern auch verantwortungslos“, heißt es in einem Protestbrief der Kurdischen Gemeinde an Kaddor und die Grünen, der FOCUS online vorliegt.
Denn die Aussage treffe mit Toprak eine "anerkannte Stimme von rund zwei Millionen Deutsch-Kurdinnen und -Kurden, die täglich ihren Beitrag zu unserem Land leisten.“
"Politischer Islam gefährdet Demokratie und Rechtsstaat“
Gegenüber FOCUS online unterstrich Staatssekretär de Vries die Notwendigkeit einer neuen Ausrichtung der Islamismusbekämpfung. Denn: „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung im Bereich des Islamismus fest.“ Und weiter sagt de Vries: "Wir wollen nicht nur den gewaltsamen Islamismus in den Blick nehmen, sondern vor allem auch den politischen Islam.“ Dazu gehört zum Beispiel die Muslimbruderschaft. Diese strebe eine Unterwerfung der Gesellschaft und des Rechts unter islamische Normen an und gefährde dadurch die Demokratie und den Rechtsstaat.
Auch im Bereich der Straftaten zeige sich die Radikalisierung: So hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Vergleich zur Zeit vor dem 7. Oktober 2023 verdoppelt. Und auch im Bereich des Terrorismus zeigt sich die Dominanz islamistischer Taten.
2024 hat der Generalbundesanwalt 125 Verfahren im Bereich "Religiöse Ideologie“ geführt, im Bereich Linksterrorismus 8 und im Bereich Rechtsextremismus 5.