Habecks Kraftwerksstrategie macht Strom für Verbraucher teurer – Ampel will neue Umlage
Die Ampel hat eine Einigung im Haushalt erzielt. Darunter fällt auch die Kraftwerksstrategie. Auf Stromverbraucher wartet eine neue Umlage.
Berlin – Das Ringen um den Haushalt 2025 geht in die nächste Runde. Zwar hat sich die Ampel-Koalition am Freitag (5. Juli) auf einen Entwurf geeinigt, aber einige entscheidende Schritte liegen noch vor den regierenden Parteien. Neben der Haushalts-Entscheidung hatte sich die Bundesregierung zusätzlich auf ein Wachstumspaket geeinigt – und in diesem Rahmen auch darauf, wie es mit der Kraftwerksstrategie weitergehen soll. Jetzt stellt sich heraus, dass dabei neue Mehrkosten auf Bürger warten.
Stromverbraucher zahlen drauf – für Habecks Kraftwerksstrategie
Konkret plant die Ampel eine neue Umlage für Stromverbraucher, die neue Gaskraftwerke fördern soll. Diese Information kam am Montag (8. Juli) ans Licht, zusammen mit den Plänen für ein Kraftwerkssicherungsgesetz, das die Kraftwerksstrategie in einen gesetzlichen Rahmen einfügen soll. Laut der FAZ ist die genaue Höhe dieser neuen Umlage noch nicht klar, vonseiten der Politik sei allerdings von einer „kleinen Nachkommastelle“ gesprochen worden. Wo exakt sie auftauchen soll, steht ebenfalls noch nicht fest.
Steuern, Abgaben und Umlagen machen allerdings schon jetzt etwa 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. Häufig zahlen Deutsche dabei mehr als sie müssten – eine Analyse des Vergleichsportals Verivox hatte im Frühjahr aufgedeckt, dass ein einfacher Wechsel des Anbieters jede Menge Geld sparen könnte. Zwei Beispiele für ähnliche Nachkommastellen sind etwa die KWK-Umlage (0,28 Cent je Kilowattstunde) und die Netzumlage zur Förderung von Windkraft auf See (0,66 Cent je Kilowattstunde).
Ampel treibt Kraftwerksstrategie voran – 12,5 GW aus neuen Kraftwerken
Die Kraftwerksstrategie soll eine schon im Februar zwischen den Koalitionsspitzen abgesprochene Einigung umsetzen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilte, geht es bei den neuen Maßnahmen um insgesamt 12,5 Gigawatt an neuer Kraftwerkskapazität sowie 500 Megawatt an neuen Langzeitspeichern. Umsetzen will die Regierung das Ganze über zwei Säulen:
- In der ersten Säule will die Regierung „zeitnah“ fünf Gigawatt an neuen Gaskraftwerken bauen, dazu kommen zwei Gigawatt an Modernisierungsmaßnahmen. Diese sollen „als Beitrag zur schnellen Dekarbonisierung“ ab dem achten Jahr ihrer Inbetriebnahme (oder, im Falle der zwei Gigawatt, nach ihrer Modernisierung) den Betrieb auf grünen oder blauen Wasserstoff umstellen. Darüber hinaus sollen 500 Megawatt an „reinen“ Wasserstoffkraftwerken entstehen, sogenannte Wasserstoffsprinter, und Langzeitspeicher mit einer Kapazität von 500 MW.
- Säule Nummer zwei beinhaltet eine Ausschreibung für weitere neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von noch einmal fünf Gigawatt, die vor allem in sogenannten Dunkelflauten (das heißt, wenn die erneuerbaren Energieträger nicht genug Strom erzeugen können) eingreifen und für Versorgungssicherheit sorgen sollen. Dieser „technologieoffene Kapazitätsmechanismus“ soll ab 2028 arbeiten.
Laut Wirtschaftsministerium sollen diese Kraftwerke vorrangig im „netztechnischen Süden“ Deutschlands entstehen, um sogenannte Redispatchkosten zu senken und zur Netzstabilität beizutragen.
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„Fit für erneuerbare Energie“ – Kraftwerksstrategie soll „Schwung“ in die Energiewende bringen
Wie der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte, soll das Kraftwerkssicherheitsgesetz auf drei verschiedene Arten „Schwung“ in den Kraftwerksbereich bringen. „Erstens wird die Dekarbonisierung im Kraftwerkspark beschleunigt, weil wir für einen Teil der Kraftwerke einen konkreten Wasserstoffumstiegspfad vereinbart haben, zweitens wird die Entwicklung neuer Wasserstoff-Kraftwerkstechnologie gefördert, und drittens wird der Kohleausstieg durch den Zubau neuer Kraftwerke abgesichert“, erklärte Habeck dazu.
Dem Minister zufolge soll das Kraftwerkssicherheitsgesetz dazu beitragen, das Stromsystem „fit für hohe Anteile erneuerbare Energien“ zu machen. Weiter erhofft sich Habeck, dass die neuen Kraftwerke auch in Zeiten von „wenig Wind und Sonne“ für zusätzliche Sicherheit im Stromnetz sorgen.
Die Anlagen tragen also zur Versorgungssicherheit bei und werden deshalb auch unter dieser Überschrift gefördert und bei der EU-Kommission notifiziert: Die 5 GW fallen in den europäischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) unter Kapitel 4.8 zur „Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“.
Ampel will neue Kraftwerke bauen – und erhält Fördermittel
Das Ministerium hatte die neuen Maßnahmen bereits mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Diese stellt den Mitgliedsländern im Rahmen der „Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ Fördermittel zur Verfügung, falls sie Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen ergreifen. Im Unterpunkt „Gruppen von Beihilfen“ listet die EU-Kommission zum Beispiel „Beihilfen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen durch Förderung von erneuerbaren Energien“ oder „Beihilfen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“ auf.
„Marktversagen und regulatorische Mängel können bedeuten, dass Preissignale keine wirksamen Investitionsanreize entstehen lassen, was beispielsweise zu unangemessenen Ergebnissen in Bezug auf Stromressourcenmix, Kapazitäten, Flexibilität oder Standort führt“, teilte die EU-Kommission dazu unter Punkt 4.8.1. mit. Die „erheblichen Umstellungen“ im Elektrizitätssektor, die der technologische Wandel mit sich bringt, würden zu „neuen Herausforderungen“ bei der Stromversorgungssicherheit führen.
Laut Wirtschaftsministerium erhält die Bundesregierung bei den neu geplanten Kraftwerken eine Förderung für die Investitionskosten und ab dem Umstieg auf Wasserstoff außerdem die Differenzkosten zwischen Wasserstoff und Erdgas – für 800 Vollbenutzungsstunden im Jahr.