Nach Besuch bei Trump: Laut Merz keine US-Ratschläge zu AfD nötig
Merz bei Trump: AfD kein Thema im Gespräch. Der Kanzler betont die Unabhängigkeit Deutschlands und kritisiert externe Einmischung scharf.
Washington D.C. – Nach seinem ersten offiziellen Besuch als Regierungschef bei Donald Trump in der US-Hauptstadt stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar, dass die Bundesrepublik externe Ratschläge zum Umgang mit der AfD ablehnt. „Deutschland ist eine erwachsene Demokratie“, erklärte der Kanzler während seiner Gespräche mit den amerikanischen Fernsehsendern Fox News und CNN. „Wir brauchen keine Lektionen von außen“, bezüglich der Regierungsführung und demokratischen Praxis in der Bundesrepublik.
AfD-Thema kam bei Trump-Merz-Treffen nicht zur Sprache
Auffällig erscheint, dass die AfD-Thematik in den Unterredungen zwischen dem deutschen Regierungschef, dem US-Präsidenten und weiteren amerikanischen Kabinettsmitgliedern anscheinend nicht zur Sprache kam. „Interessanterweise nicht mit einem Wort“, entgegnete Merz auf eine diesbezügliche Nachfrage während seines Gesprächs mit dem Nachrichtensender CNN.
Angebliches „democratic backsliding“: Kritik der Trump-Regierung an Umgang mit der AfD
Der CDU-Politiker zog daraus den Schluss, dass die Vereinigten Staaten mittlerweile „etwas klarer darüber“ sind, „was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist“. Die Trump-Administration hatte in den zurückliegenden Monaten deutliche Kritik an der Bundesrepublik sowie weiteren europäischen Partnerländern geübt. Vor allem der amerikanische Vizepräsident JD Vance hatte während der Sicherheitskonferenz in München im Februar Deutschland beschuldigt, die Redefreiheit einzuschränken und Gruppierungen wie die AfD auszugrenzen. Mit seiner Warnung vor „Brandmauern“ in Europa spielte er unterschwellig auf die Diskussion in Deutschland über die Distanzierung von der AfD an.
Merz bei Trump: Problematische Aussagen über Antisemitismus
Der Bundeskanzler äußerte sich neben der AfD-Thematik auch zu weiteren kontroversen Angelegenheiten und verwendete dabei umstrittene Ausdrucksweisen. Bezüglich der zunehmenden antisemitischen Zwischenfälle in der Bundesrepublik erklärte Merz: „Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben.“
Meine News
Fachleute bemängeln, dass die Bezeichnung „importierter Antisemitismus“ den Eindruck erwecke, Feindseligkeit gegenüber Jüdinnen und Juden sei vorwiegend ein Resultat von Zuwanderung – eine Behauptung, die besonders im deutschen Kontext äußerst fragwürdig erscheint. Diese Wortwahl findet hauptsächlich in rechtsextremen Zirkeln Verwendung, um muslimische Mitbürger und Personen mit Migrationshintergrund zu marginalisieren und von eigenem antisemitischen Gedankengut abzulenken.
Ukraine-Krieg Thema bei Merz-Trump-Treffen
Hinsichtlich des Konflikts in der Ukraine bezeichnete der Regierungschef es als „extrem kompliziert“, die russische Führung zu Verhandlungen zu bewegen. Aus diesem Grund habe er den US-Präsidenten ersucht, Einfluss auf den Kreml auszuüben. Die Aussage Trumps, unter seiner Präsidentschaft wäre der Krieg niemals ausgebrochen, bewertete der Kanzler als „Spekulation“. (sot mit dpa/afp)