„Adenauer dreht sich im Grab um“: Grünen-Chefin giftet gegen Söders Anti-Kurs
Die Grünen können sich weiterhin eine Koalition mit der Union vorstellen, und berufen sich in ihrer Rhetorik sogar auf Konrad Adenauer.
München – Markus Söder wird nicht müde zu betonen, dass er mit den Grünen nicht koalieren will. Bei diesen sorgt das für Unverständnis. Grünen-Chefin Franziska Brantner will eine schwarz-grüne Koalition weiter als Option ins Auge fassen. Sie kritisiert daher die pauschale Absage des CSU-Chefs. „Markus Söder ändert regelmäßig seine Position. Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben“, sagte Brantner dem Tagesspiegel.
Vor Bundestagswahl: Brantner erinnert an Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen
Brandter erinnerte an die jüngsten Landtagswahlen. Wenn die Union die Grünen als „Hauptfeind“ sehe, werde dies wie in Brandenburg oder Thüringen die Chancen einer Regierungsbeteiligung des BSW erhöhen.
„Die wackligen Konstellationen stärken auch die AfD“, meinte Brantner. „Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, dass Herr Söder lieber auf Akteure setzt, die uns in Putins Arme treiben, statt auf eine klare Westbindung und europäische Sicherheit.“ Eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD wiederum sehe sie als „teuren Stillstand“.
Söders kategorisches Nein zu Schwarz-Grün – Merz lässt sich Hintertür offen
Söder hatte eine schwarz-grüne Koalition im Bund mehrmals kategorisch abgelehnt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich ähnlich abweisend, aber nicht so unumstößlich wie Söder. Er drückte sich häufiger so aus, dass die Union „mit diesen Grünen“ nicht zusammenarbeiten wolle beziehungsweise das ablehne, „was die Grünen jetzt gegenwärtig betreiben“.
Dass es gerade zwischen CSU und Grünen aktuell große Diskrepanzen gibt, zeigte sich auch nach der Winterklausur der CSU. Diese setzt kurz vor der Bundestagswahl auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können, wie ein am Donnerstag bekannt gewordenes Positionspapier vorsieht, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung beschließen will. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren.
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CSU fordert vor Bundestagswahl „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“
In der Beschlussvorlage für die CSU-Bundestagsabgeordneten, aus welcher der Münchner Merkur zitierte, heißt es: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.“ Deutschland brauche eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sprach indes mit dem Spiegel über die Wortwahl der Union: Diese „versucht es unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen, allein um der AfD Wählerinnen und Wähler abzunehmen.“ Dabei sei seit Jahren international bewiesen, dass diese Strategie nicht aufgehe. Wie Brantner sagte auch Kaddor, dass auf diese Art nur Populisten gestärkt würden.
Grüne vor Bundestagswahl: Union gaukelt den Menschen etwas vor
Menschen aus dem rechten Spektrum würden der Union nach der Ära Merkel einen derart harten Kurs abnehmen, so Kaddor. Der Rest wisse, „dass diese ‚knallharten Pläne‘ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten.“ Kriminalität könne man nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. Deshalb urteilt Kaddor: „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel.“ Dieses „Vortäuschen“ sei „absolut unseriös und gefährlich!“
Scharfe Kritik an den Plänen der CSU kam auch vom Koaltionspartener der Grünen, der SPD: „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese der Rheinischen Post. „Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen.“ (cgsc mit dpa)