ZDF-Talk - „Hat er nicht verstanden“: Habeck teilt bei „Illner“ gegen Markus Söder aus
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef war zuletzt medienwirksam mit Instagram-Fans Döner essen gegangen und hatte sich bei anderer Gelegenheit beim Besuch einer McDonald's-Filiale an der Fritteuse ablichten lassen - ähnlich wie Donald Trump zuvor im US-Wahlkampf. Wer meine, über solche Possen einen Wahlkampf zu gewinnen , ätzt Habeckbei Illner, würde die Menschen nicht ernst nehmen.
Habeck: „Wir haben in der Ampel vieles richtig gemacht, aber vieles zu spät“
Habeck selbst gibt den Staatsmann und versucht, das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Dreimal sagt er an diesem Abend: „Wir haben in der Ampel vieles richtig gemacht, aber vieles zu spät und die Antworten waren teilweise zu klein.“ Eine Wiederholung, auf die ihn auch die Moderatorin hinweist. Ohne die FDP, die „destruktiv agiert“ hat, laufe es einerseits nun besser, findet der Vizekanzler, „aber wir haben jetzt auch keine Mehrheit mehr“.
Deshalb wirbt Habeck im Hinblick auf die politische Arbeit bis zur Neuwahl um eine „Politik, die Hilfsbereitschaft belohnt“, um jetzt noch Gesetze zu erlassen, die der Wirtschaft künftig helfen. Ohne die FDP, die „destruktiv agiert“ hat, laufe es einerseits nun besser, so der Vizekanzler, „aber wir haben jetzt auch keine Mehrheit mehr“.
Politikwissenschaftlerin: Hohe Kosten, Inflation und Jobangst werden Wahlkampf entscheiden
Die vergangenen zwei Jahre seien wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas besonders schwer gewesen, erklärt der Kanzlerkandidat. „Aber die Wachstumsschwäche reicht viel weiter zurück. Wir haben seit 2018 kein Wachstum“, betont er. „Die Probleme sind viel tiefer in der Struktur drin.“ Etwas, das auch Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, so sieht. „Wir müssen neu an die Struktur ran“, fordert er bei „Maybrit Illner“.
Nicole Deitelhoff ist Direktorin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Die Politologin glaubt nicht an einen Wirtschaftswahlkampf. Zu den immer höheren Lebenshaltungskosten und der Inflation komme nun noch eine Jobangst dazu. „Wir erleben längst Verteilungskämpfe“, sagt sie. „Das sehen wir auch an der Wut der Menschen, die relativ hoch ist.“
US-Ökonom sicher: „Donald Trump wird sich Deutschland vorknöpfen“
Das bestimmende Wahlkampfthema für die Menschen werde deshalb sein, wer in diesen Bereichen „das plakativ beste Angebot macht“. Und genau das bereite ihr Sorge, „weil der Wahlkampf jetzt schon wieder darauf basiert, sich gegenseitig die Regierungsfähigkeit abzusprechen“.
Und dann ist da noch Trump. Allein seine geplanten Zölle würden sich auf 180 Milliarden Euro jährlich belaufen, wie das Institut für deutsche Wirtschaft ausgerechnet hat und Michael Hüther in der Sendung erklärt. „Das wäre ein zusätzlicher Belastungsfaktor“, schlussfolgert er. „Trump ist für uns eine Belastung.“
Auch Adam Tooze, der Wirtschaftshistoriker von der Columbia University in New York, ist sich sicher: „Donald Trump wird sich Deutschland vorknöpfen und besonderen Druck auf Berlin ausüben.“ Darauf sei man innerhalb von Europa vorbereitet, meint Habeck. Er sagt aber auch: „Ein Krieg mit Zöllen hat am Ende nur Verlierer.“ Deshalb müsse man dafür sorgen, dass Europa wettbewerbsfähiger wird und die Innovationskraft, die derzeit die größte Schwäche sei, anheizen.