Schlag für Russlands Wirtschaft: EU verhängt neue Sanktionen – lenkt Trump ein?
Mit neuen Sanktionen will die EU Russlands Wirtschaft schwächen. Indes stehen die Zeichen auf eine Annäherung zwischen den USA und Russland.
Brüssel – Wenige Tage vor dem dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs einigt sich die Europäische Union auf neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft. Das Timing ist spannend – just einen Tag zuvor, am 18. Februar 2025, haben die USA und Russland bei einem ersten Außenministertreffen nach mehreren Jahren Pause Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart. Vertreter der betroffenen Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer waren bei dem Gespräch nicht anwesend. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnte Wladimir Putin eine Aufhebung oder Lockerung westlicher Russland-Sanktionen erwarten.
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft
Die EU-Staaten haben sich in ihrem neuen Sanktionspaket auf neue Maßnahmen gegen Russlands Wirtschaft verständigt. Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Bereits 2022 hatte die EU sowohl russische als auch belarussische Banken vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen. Die betroffenen Banken können „weder Fremdwährungen erhalten noch Vermögenswerte ins Ausland transferieren“, gab der Europäische Rat dazu an. Die Liste wurde nun also erweitert.
Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller.
Neue EU-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft nehmen Putins Flaggschiff ins Visier
Auch stärker ins Visier der Sanktionen rückt die sogenannte Schattenflotte. Mithilfe der maroden Schattenflotte, die oft unter falsche Flagge fahren, umgeht Putin Sanktionen gegen russisches Öl. Die künftigen EU-Sanktionen sehen vor, dass auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.
Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefroren werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist. Mit jeder Verschärfung der Sanktionen gegen Putins Schattenflotte werden Putins Möglichkeiten, seine Kriegskasse aufzustocken, eingeschränkt.
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Zweifellos wäre für Putin eine Lockerung der Sanktionen im Energie- und Ressourcenbereich wirtschaftlich von Vorteil. Russland-Experte Oliver Kemkpens eine Aufhebung bzw. Lockerung der Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft vorstellen, da beides zu einer Lösung beitragen könnte. Man muss allerdings beachten, dass die USA in einer anderen Position sind, wenn es um eine Anpassung der Russland-Sanktionen geht. „Die US-Administration kann die Sanktionen recht unproblematisch rückbauen, auch wenn die Republikaner grundsätzlich nie russlandfreundlich waren“, sagte Kempkens – im Gegensatz zur EU.
Doch selbst wenn es beispielsweise im Energiebereich (wie beim russischen Öl) zur Lockerung von Sanktionen käme, würde Russlands Wirtschaft nicht so profitieren, wie Putin es sich vielleicht wünscht. Ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine und die damit verbundene Lockerung der Sanktionen gegen Russland würden die Öllieferungen Russlands wahrscheinlich nicht wesentlich steigern, erklärte die Bank Goldman Sachs am Mittwoch.„Wir glauben, dass die russische Rohölproduktion eher durch das Produktionsziel der OPEC+ von 9,0 Millionen Barrels pro Tag (mbpd) eingeschränkt wird als durch die aktuellen Sanktionen, die sich auf den Bestimmungsort, nicht aber auf das Volumen der Ölexporte auswirken“, sagte Goldman Sachs. (bohy mit Material der dpa)