Russland-Vermögen für die Ukraine – So kann die EU Ungarns Veto-Recht umgehen
Die EU will die Ukraine mit Geld aus eingefrorenem Russland-Vermögen versorgen. Ungarn stört dabei. Ein neuer Plan soll das Veto umgehen.
Brüssel – Die westlichen Verbündeten der Ukraine haben mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt, um dessen Wirtschaft zu schwächen und die Handlungsmöglichkeiten im Ukraine-Krieg zu begrenzen. Diese Maßnahmen hindern die russische Zentralbank daran, auf ihre beträchtlichen finanziellen Reserven im Westen zuzugreifen. Die Europäische Union hat bereits Pläne für die Verwendung dieser Gelder.
EU entzieht Russlands Wirtschaft Milliarden – um der Ukraine zu helfen
Zum Hintergrund: Die G7-Staaten haben einen Plan entwickelt, um die Ukraine mit einem Kredit von 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Dieser soll aus den Gewinnen des Vermögens finanziert werden, das die westlichen Länder von Russland eingefroren haben. Ungarn stellt jedoch ein Hindernis dar, da es die Pläne für einen gemeinsamen EU-USA-Kredit mit seinem Veto-Recht blockiert. Die EU scheint nun jedoch eine Lösung gefunden zu haben.
Die simple Lösung: Für einen gemeinsamen Kredit mit den USA benötigt die EU die Zustimmung Ungarns, für einen reinen EU-Kredit jedoch nur eine Mehrheit. Laut Berichten der Financial Times, auf die sich Kyiv Independent beruft, gibt es nun einen neuen Plan für einen Kredit zwischen 20 und 40 Milliarden Euro. Die endgültige Summe wird nach Konsultationen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt.
Da die USA bei diesem Kredit keine Rolle spielen, kann die EU das Veto Ungarns umgehen, so berichten Offizielle gegenüber der Financial Times. Ungarn hat in der Vergangenheit oft westliche Sanktionen oder geplante Waffenlieferungen blockiert und damit indirekt Russland im Ukraine-Krieg unterstützt.
Russland soll Ukraine entschädigen – G7-Länder frieren Putins Milliarden ein
Die EU-Kommission hatte bereits 2022 bekannt gegeben, dass rund 300 Milliarden Euro, die der russischen Zentralbank gehören, in der EU und in anderen G7-Ländern eingefroren sind. Hinzu kommen weitere 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die verursachten Schäden und Zerstörungen entschädigen“, so die EU. Seit März 2022 gibt es die Taskforce „Freeze and Seize“, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene koordiniert.
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Aufgrund rechtlicher Hürden und der Sorge um einen Verlust des internationalen Vertrauens ist es der EU nicht möglich, das Vermögen direkt zu nutzen. Daher haben sich die G7-Nationen darauf geeinigt, nur die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten zu verwenden. Diese Mittel gehören nicht Russland, sondern werden von Zentralverwahrern gehalten – so begründet die EU diesen Schritt.
4,4 Milliarden Euro Zinsen – Ukraine-Fazilität soll russisches Vermögen an die Ukraine weiterleiten
Die EU hat lange über die Verwendung des russischen Vermögens diskutiert. Im Juli floss bereits eine erste Zahlung von 1,5 Milliarden Euro in Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, die direkt aus den Zinserträgen der eingefrorenen Gelder stammte. Über eine speziell eingerichtete Ukraine-Friedensfazilität soll das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien gehen, die es für die Beschaffung von Luftverteidigung oder Artilleriegeschossen verwenden. Das so erworbene Equipment soll letztendlich der Ukraine bei der Verteidigung helfen.
Im Jahr 2023 wurden rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen aus dem eingefrorenen Vermögen generiert, so berichtete das Finanzinstitut Euroclear aus Brüssel, das die Summe verwaltet.
„Vollständige Beschlagnahme“ von Russlands Vermögen – Nato-Land unternimmt erste Schritte
Die ukrainische stellvertretende Finanzministerin Olha Zykova hält das jedoch für nicht ausreichend. Sie argumentiert, dass die externe Budgethilfe für die Ukraine im Jahr 2025 um mehr als 13,4 Milliarden Euro steigen müsste. Aktuelle Prognosen, die Zykova Ende August vorgestellt hatte, untermauern diese Forderung. Sie erinnerte auch an die Entscheidung der G7-Staaten, Gewinne aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen, und forderte „die vollständige Beschlagnahme aller eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation“.
Das NATO-Mitglied Estland verfolgt einen ähnlichen Ansatz. Als erster westlicher Verbündeter der Ukraine hat das Land angekündigt, ein entsprechendes Gesetz entwerfen zu wollen. In Estland lagern jedoch vergleichsweise geringe Mengen an russischem Geld – die estnische Regierung schätzt die Summe auf 38 Millionen Euro.