„Nichtstun ist keine Alternative“ – Bundesnetzagentur will Netzentgelte drastisch anpassen
Die Bundesnetzagentur will das Netzentgelt für die Industrie anpassen. Es gebe keine Alternative. Die Pläne brachten der Behörde heftige Kritik ein.
Berlin – Ein „verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“: So kommentierte der Wirtschaftsrat der CDU die aktuellen Pläne der Bundesnetzagentur. Diese sehen neue Regelungen zu Netzentgelten für Industriekunden vor. Auch aus der Industrie gab es bereits Kritik. Der Chef der Bundesnetzagentur sieht jedoch keine Alternative.
Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industriekunden anpassen
Erst vor einigen Wochen hatte ein Eckpunktepapier, verfasst von der Bundesnetzagentur, für Aufsehen gesorgt. Vor dem Hintergrund der Energiewende plant die Behörde eine Modernisierung vorhandener Gesetzgebung. Am 24. Juli lag dann ein Eckpunktepapier vor, das die Regelung zu Netzentgelten für Industriekunden thematisierte. Die Bundesnetzagentur erklärte diesen Schritt wie folgt: „Die alten Netzentgeltrabatte entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines Stromsystems, das von hohen Anteilen erneuerbarer Stromerzeugung geprägt ist.“
Kurz gesagt, sollten Industrie und Gewerbe Netzentgelte entsprechend ihres Stromverbrauchs zahlen, was im Kern einer Anpassung an ein auf erneuerbare Energien ausgelegtes Stromnetz gleichkommen würde. Aus der Industrie kam postwendend Kritik; viele Unternehmen hätten ihren Betrieb seit vielen Jahren auf konstanten Stromverbrauch ausgelegt, dort sind derzeit die meisten Subventionen zu holen.
„Nichtstun ist keine Alternative“ – Neuregelung beim Netzentgelt soll ab 2026 gelten
Die Bundesnetzagentur hat offenbar erste Schritte unternommen, um tatsächlich die Strompreis-Subventionen für Industrieunternehmen anzupassen. Es gebe keine Alternative zu einer Reform der Stromnetzentgelte für die Industrie, sagte der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller zum Handelsblatt. Schon 2026, soweit jedenfalls der Plan, soll eine Neuregelung greifen, die eine Übergangsperiode einleiten soll. Betroffene Unternehmen haben nun die Befürchtung, dass sich die zu zahlenden Netzentgelte verfielfachen könnten. Das wiederum könnte Werksschließungen nach sich ziehen.
„Die im Moment noch geltende Regelung subventioniert im Wesentlichen den kontinuierlichen Bezug von Strom. Das passt nicht mehr zu einer Stromversorgung, die zunehmend auf erneuerbaren Quellen basiert“, erklärte Müller dazu. Die bestehende Netzentgeldreduzierung würde „ersatzlos“ auslaufen, wenn nichts geschehe. „Nichtstun ist keine Alternative.“ Laut dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) geht es um ein jährliches Entlastungsvolumen über knapp zwei Milliarden Euro.
Reform für die Energiewende: Sind Netzentgelte für die Industrie veraltet?
Konkret geht es bei dem Vorschlag der Bundesnetzagentur um das sogenannte Bandlastprivileg – und um dessen Ende für Großstromverbraucher. Dabei handelt es sich um einen Rabatt, den Industriekunden erhalten, solange sie ihre Stromabnahme konstant halten, also in etwa gleich viel Strom verbrauchen. Dieser Rabatt stammt noch aus der Zeit, in der Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke für einen Großteil der deutschen Stromversorgung verantwortlich waren, die Energieerzeugung geschah also relativ gleichmäßig.
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Mit erneuerbaren Energien ist das anders. Photovoltaik hat in der Nacht logischerweise nicht dieselbe Ausbeute wie tagsüber, und Windkraftanlagen sind von der Wetterlage abhängig. Je nachdem, wie die Umweltbedingungen aussehen, erhält das Stromnetz mal mehr, mal weniger Energie aus den neuen Energieträgern. Die Bundesnetzagentur will also die alten Regularien an neue Bedingungen anpassen.
„Verheerendes Signal“ – heftige Kritik an Bundesnetzagentur nach Plänen zum Netzentgelt
Die neuen Pläne der Bundesnetzagentur hatten schon früh für Kritik aus Industrie und Politik gesorgt. Vom Wirtschaftsrat der CDU hieß es, das Vorhaben sei ein „verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Verband Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland (IZW) sprach in einem offenen Brief bereits von einem „energiepolitischen Scherbenhaufen“, den die Bundesregierung zu verantworten habe. Außerdem schoss der Verband gegen den Vorschlag der Bundesnetzagentur.
Noch tauscht sich die Bundesnetzagentur mit der Branche aus, um die im Eckpunktepapier gesetzten Ziele zu besprechen und zu erreichen. Die Konsultation soll noch bis zum morgigen Mittwoch (18. September) laufen, die Regelung soll dann am 1. Januar 2026 in Kraft treten.