Bayerns Innenminister Herrmann will wehrpflichtige Ukrainer zur Rückkehr bewegen – mit drastischen Mitteln
Aus Angst, eingezogen zu werden, sind viele ukrainische Männer auf der Flucht. Bayerns Innenminister Herrmann sieht das Problem auch beim Bürgergeld.
Berlin/München – Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Leben der Menschen stark verändert. Viele Frauen und Kinder befinden sich auf der Flucht. Ukrainische Männer werden zum Kampf gegen Russland eingezogen. UN-Angaben zufolge haben mehr als 6,5 Millionen Menschen Zuflucht im Ausland gefunden. Alleine in Deutschland sollen es mehr als eine Million sein. Darunter auch Tausende wehrpflichtige Männer. Diese will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Rückkehr drängen.
Bayern will gegen wehrpflichtige Ukrainer auf der Flucht vorgehen: „Kein Bürgergeld zahlen“
„Mehrere Zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“ Es könne jedenfalls nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“, so Hermann.
Dies gelte umso mehr, da in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen ein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Hermann will über die Rückkehr der ukrainischen wehrpflichtigen Männer auf der Innenministerkonferenz reden. „Es dürfen auf keinen Fall noch Ersatzpapiere ausgestellt werden. Darüber hinaus müssen wir klar sagen, dass Leuten, die sich der Wehrpflicht entziehen, kein Bürgergeld mehr gezahlt wird.“
Krieg gegen Russland: Union will wehrpflichtige Ukrainer zur Rückkehr bewegen
Ähnlich äußerte sich bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der ebenfalls die Aussetzung des Bürgergeldes für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter forderte. Als ein „Dilemma“ bezeichnete der hessische Innenminister Roman Posek (CDU) die Situation. Der Frankfurter Rundschau sagte er, dass Deutschland vor der schwierigen Frage stehen würde, ob die Linie der Ukraine unterstützt werden soll oder ob Deutschland seinen eigenen Weg geht.
Tausende ukrainische Männer in Deutschland – Ukraine stoppt Reisepass-Ausgabe im Ausland
Auch die Ukraine will ihre wehrfähigen Männer zurück. Laut RND-Informationen sollen sich rund 210.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufhalten. Zuvor sollen es rund 256.000 Männer gewesen sein. Seit Kriegsbeginn ist es den Männern in dieser Altersgruppe nicht mehr erlaubt, die Ukraine zu verlassen.
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Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung, Studenten, Väter von drei oder mehr Kindern sowie für alleinerziehende Väter. Die ukrainische Regierung hat bereits Konsequenzen gezogen und veranlasste im April dieses Jahres den Stopp der Ausgabe von Reisepässen im Ausland. Somit müssen Männer im wehrfähigen Alter in die Ukraine einreisen, um ihn zu erhalten. So will die Ukraine die Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. (vk)