Bürgergeld streichen: CDU will wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zwingen
In der Ukraine sollen Reformen dafür sorgen, dass mehr Männer für den Dienst an der Waffe eingezogen werden. Die CDU fordert, Deutschland müsse Kiew dabei unterstützen.
Berlin – Mit den jüngst erlassenen Reformen des Mobilmachungsgesetzes setzt die Ukraine auch darauf, im Ausland lebende Ukrainer für den Ukraine-Krieg rekrutieren zu können. Die CDU fordert nicht zum ersten Mal, die Bemühungen Kiews zu unterstützen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, „Deutschland sollte die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren“.
Als Hebel, um die in Deutschland lebenden Ukrainer zum Dienst an der Waffe zu bewegen, nannte der CDU-Verteidigungspolitiker auch das Bürgergeld. „Für diese Gruppe“ könnte Deutschland „das Bürgergeld aussetzen“, sagte Kiesewetter. Er betonte, dass in Deutschland „mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben“, die in der Ukraine zur Verteidigung der russischen Angriffe benötigt würden.
In der Ukraine sind in den vergangenen Monaten die Bemühungen verstärkt worden, mehr Soldaten für den Kriegsdienst zu gewinnen. Teil dieser Bestrebung ist die Regelung, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter im Ausland keine Reisepässe mehr erhalten.
Kein ukrainischer Pass mehr für in Deutschland lebende Ukrainer im wehrpflichtigen Alter
Seit dem 24. April müssten diese Männer, um einen neuen Pass zu beantragen, zurück in die Ukraine reisen. Obwohl Männern im wehrfähigen Alter seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Ausreise nicht gestattet ist, hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters im März rund 256.000 Personen dieser Gruppe in Deutschland auf. Wie viele davon sich tatsächlich der Wehrpflicht in der Ukraine entzogen haben, geht aus den Zahlen nicht hervor.
Den Schritt der ukrainischen Regierung, die Ausstellung ukrainischer Dokumente einzuschränken, begründete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einer Erklärung auf der Plattform X damit, dass ein Aufenthalt im Ausland einen ukrainischen Bürger „nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland“ entbinde.
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Kiesewetter fordert Unterstützung für Ukraine: „Frage des Patriotismus, sein eigenes Land zu unterstützen“
Die ukrainische Reform zur Mobilmachung, die das Parlament in Kiew Anfang April verabschiedet hatte, verschärft auch die Regeln zur Erfassung von Wehrpflichtigen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Während des geltenden Kriegsrechts seien alle Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren beispielsweise verpflichtet, ihren Wehrpass bei sich zu führen. Auch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Einzugsalter auf 25 Jahre herabgesetzt.
Die in Deutschland lebenden Ukrainer müssten, so Kiesewetter, nicht alle zwangsläufig an der Front kämpfen, es fehle auch in anderen Bereichen Personal. „Es ist eine Frage des Patriotismus und des Zusammenhalts, sein eigenes Land zu unterstützen“, sagte der Verteidigungspolitiker der CDU.
CDU forderte bereits zuvor, Bürgergeldzahlungen für wehrpflichtige Ukrainer auszusetzen
Bereits im März hatte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, gegenüber der Berliner Zeitung für die Möglichkeit ausgesprochen, das Bürgergeld für Ukrainer im wehrpflichtigen Alter auszusetzen. Der CSU-Abgeordnete sagte: „Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang.“ Die Ampel-Regierung sprach sich bislang gegen einen solchen Schritt aus.
Am Dienstag soll es sowohl in einer „Bund-Länder-Koordinierungsstelle-Ukraine“, als auch die Ausländerreferentenbesprechung um das Thema gehen, sagte das Bundesinnenministerium gegenüber RND. Auf den Schutz der in Deutschland lebenden Ukrainer im wehrpflichtigen Alter solle sich die Änderung der konsularischen Leistungen nicht auswirken, sagte demzufolge ein Sprecher des Innenministeriums. (pav)