Alexander Radwan (CSU) hält sich derzeit in Detroit in den USA auf. Als Mitglied einer OSZE-Delegation fungiert er bei der Präsidenschaftswahl am Dienstag als Wahlbeobachter.
Landkreis – Alle Welt blickt auf die USA, am Dienstag (5. November) wird dort ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Harris oder Trump – der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan erlebt die Abstimmung aus nächster Nähe. Im Rahmen einer OSZE-Mission ist der Rottacher in Detroit im US-Bundesstaat Michigan als Wahlbeobachter im Einsatz.
Brennende Wahlbriefkästen und befestigte Auszählungsstellen
Zuletzt ist es in Georgien und Moldau wieder hochgekocht, das Thema Wahlbeeinflussung und Wahlfälschung. Doch auch westliche Demokratien sind vor Vorwürfen nicht mehr gefeit. Das Narrativ des früheren US-Präsidenten und aktuellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, ihm sei 2020 die Wahl gestohlen worden, verfängt in weiten Teilen der Bevölkerung. Zuletzt gab es im Nordwesten der USA Brandanschläge auf Wahlbriefkästen, zum Schutz der Wahlhelfer werden Auszählungsstellen mit Panzerglas und Panikknöpfen gesichert. Die Stimmung im Land ist aufgeladen.
OSZE auch in westlichen Demokratien präsent
In dieser Gemengelage ist Alexander Radwan am Samstag in die USA gereist – als Wahlbeobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dass die Organisation in der ältesten Demokratie der Welt Präsenz zeigt, ist nicht ungewöhnlich. „Auch bei Wahlen in Deutschland sind Beobachter der OSZE im Einsatz“, berichtet der Rottacher, der kürzlich 60 Jahre alt geworden ist. Wegen der aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten steht die Mission aber durchaus unter einem besonderen Stern. „Die Lage in den USA ist extrem angespannt“, weiß der Rottacher.
Einsatzort ist der Swing-State Michigan
Radwan ist im Bundestag stellvertretendes Delegationsmitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie vereint 323 Parlamentarier aus der 57 Staaten umfassenden OSZE-Region. Der Trip in die USA ist sein erster derartiger Einsatz, angefragt wurde er von einem Parlamentarier aus Rumänien. „Es ist schon ein Stück weit spannend zu sehen, wie aus unserer deutschen Sicht und Erfahrung die Ausübung des demokratischen Rechts in den USA erfolgt“, schildert er seine Erwartungen. „Noch dazu in der aktuellen Situation.“ Wie groß die Delegation insgesamt ist, vermag der CSU-Abgeordnete nicht zu sagen. Fakt ist, dass die Gruppe über die USA verteilt in Wahllokalen präsent sein und die Abstimmungsvorgänge beobachten wird. Radwan selbst ist mit vier weiteren Abgeordneten in Michigan im Mittleren Westen im Einsatz. Nach einem Briefing am Samstag in Washington D.C. reiste er am Sonntag weiter nach Detroit.
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„Als sogenannter Swing-State ist Michigan besonders spannend“, sagt Radwan. „Vor vier Jahren gab es hier eines der knappsten Ergebnisse.“ Der Bundesstaat ging damals an den derzeitigen Präsidenten Joe Biden von den Demokraten. Später wurden 16 Verdächtige wegen des Versuchs angeklagt, den Ausgang der Wahl zugunsten des unterlegenen damaligen Amtsinhabers Trump zu kippen.
Abgeordneter besucht 20 Wahllokale
Radwan wird in Detroit von 7 bis 20 Uhr im Einsatz sein und 20 Wahllokale besuchen. „Es geht darum, die Stimmzettelabgabe zu beobachten und zu schauen, ob auf die Wähler Einfluss genommen oder Druck aufgebaut wird“, berichtet er. „Vielleicht auch, ob in der Nähe Wahlpropaganda stattfindet.“ Einschreiten darf er bei Verstößen freilich nicht, Unregelmäßigkeiten werden aber dokumentiert. Ob er mit Manipulationen rechnet? „Es gibt nach meiner Einschätzung keinen Hinweis darauf“, sagt Radwan. „Aber ich rechne damit, dass der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten kommen wird – je nachdem, wie die Wahl ausgeht.“
„Schleunigst in eine Position der Stärke kommen“
Wenn er am Mittwoch ins Flugzeug steigt und zurück nach Deutschland fliegt, wird das Endergebnis wohl noch nicht feststehen. Auch der Rottacher wagt keine Prognose, wer am Ende tatsächlich das Rennen macht. Eine mögliche weitere Amtszeit Trumps beunruhigt ihn nur bedingt. „Ich bin eher in Sorge, dass wir uns auf die Veränderungen nicht einstellen“, sagt der Parlamentarier. Bei Harris und Trump gebe es zwar einen großen Unterschied in der Rhetorik, nicht aber in der Erwartung an Europa. Radwan: „Deutschland und Europa müssen schleunigst sehen, dass sie in eine Position der Stärke kommen.“