Dialog in Miesbach: Bauern und Ampelvertreter im Gespräch
Es war ein dynamischer, aber von gegenseitiger Achtung geprägter Dialog, den Kreisobmann Josef Huber und Kreisbäuerin Brigitta Regauer mit Vertretern der Ortsverbände der SPD, der Grünen und der FDP anstießen. Am Ende war man sich einig: „Wir müssen zusammenhelfen, wenn wir für den Landkreis etwas erreichen möchten.“
Miesbach – „Wir möchten mit Euch reden“, hatte Kreisobmann Josef Huber zu Beginn des beinahe dreistündigen Diskussionsabends gesagt. Der kleine Saal im Miesbacher Bräuwirt war mit rund 120 Gästen brechend voll. Schon allein deshalb ging es dort am Dienstagabend heiß her. Huber dankte, dass so viele Kommunalpolitiker – SPD-Bürgermeister Michael Falkenhahn (Otterfing), Kreisräte, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder sowie Ortsvorsitzende von SPD, Grünen und FDP aus dem gesamten Landkreis – gekommen waren und sich für einen Austausch mit dem Bauernverband offen zeigten.
Huber fasste die Entwicklung der Protestaktionen der Landwirte kurz zusammen, nicht ohne erstaunt festzustellen, dass die Bauern so viel in Bewegung setzen konnten und dass sie doch ein Teil einer Solidargemeinschaft seien. Dabei distanzierte sich Huber sehr deutlich von jenen, die sich drangehängt und das Thema Asyl mit in die Bauernproteste gebracht hätten. Er berichtete auch über die Hardliner innerhalb der Protestbewegung, die weiterhin Verkehr und gesellschaftliches Leben blockieren wollten und fürs kommende Wochenende Aktionen in Holzkirchen, Weyarn und Gmund angesetzt hätten.
Abhängig von Subventionen
Huber monierte, dass Bauern von Subventionen abhängig seien und gesteuert würden. Er sprach von der mangelnden Anerkennung des Bauernstands, vom Verlust des Vertrauens in die Politik und über die Enttäuschung, dass vor Ort erlangte Erkenntnisse von Abgeordneten und Ministern nicht nach oben getragen und in die Gesetzgebung einfließen würden. Die Kritik richtete sich auch an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Karl Bär, der vor einem Jahr eine Landwirtschaftsabordnung nach Berlin eingeladen hatte. Wegen anderer Termine war er am Dienstagabend nicht mit dabei. Bei den Bauerndemos Anfang Januar in München war er auf der Bühne am Odeonsplatz ausgebuht worden.
„Cem ist ein guter Mann“
Miesbachs Vize-Bürgermeisterin Astrid Güldner verteidigte Karl Bär („Er hat Euch zugehört und ist ein Freund des Landkreises“), Grünen-Gemeinderatsmitglied Thomas Tomaschek aus Rottach-Egern tat selbiges für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der den Landkreis 2022 besucht hatte: „Cem ist ein guter Mann. Er hat klargemacht, dass das mit der Kfz-Besteuerung für Traktoren nicht funktioniert.“
Im Gegenzug prangerten Grüne und SPD den Umgang der Protestierenden mit der Ampelregierung an. Als Beispiele nannten sie Slogans wie „Stoppt den Ampelwahnsinn“ oder „Die Ampel muss weg“ auf Plakaten oder die aufgestellten Ampel-Galgen im Landkreis sowie das „persönliche Einschießen auf einzelne Politiker“. „Warum ist Eure Kritik so eindeutig an die Ampel gerichtet?“, fragte Otterfings Bürgermeister Falkenhahn und stellte klar, dass gemeinsam eines Basis des Vertrauens hergestellt werden müsse.
„Der Bauernverband hat nie gegen die Ampel gewettert“
„Der Bauernverband hat nie gegen die Ampel gewettert“, stellte Kreisbäuerin Regauer klar. „Wir wollten immer reden und zwar mit denen, die demokratisch gewählt wurden.“ Auch das Thema Kommunikation war umstritten: Während die Landwirte sich bisher nur von der CDU/CSU und den Freien Wählern gehört und verstanden fühlten, monierten SPD-Vertreter, nie zu Gesprächen eingeladen worden zu sein.
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Angst, dass die Bürokratie den Tierwohl-Cent frisst
Am Dienstag kam man aber dann auch in den Austausch über Fachthemen und das, was den Landwirten aus dem Landkreis am wichtigsten ist: dass sich ihre Abgeordneten für ihre Sache einsetzen, dass Grünlandwirtschaft gefördert wird, dass die Kombihaltung weiter erlaubt sein soll, dass es zum Schutz freilaufender Herdentiere ein Wolfsmanagement gibt und dass die Bürokratie abgebaut wird. Dabei stellte sich auch heraus, dass viele Landwirte nichts vom Tierwohl-Cent halten, weil sie befürchten, dass das Geld nicht beim Bauern und seinen Tieren ankommt, sondern nur wieder in bürokratische Stellen fließt.
Bevor man sich auf das fokussierte, was man beispielsweise in Sachen Regionalvermarktung gemeinschaftlich für den Landkreis erreichen kann, wurde auf beiden Seiten klar, dass in demokratischen Strukturen – egal ob im Bauernverband oder den Parteien – nicht immer die gleiche Meinung herrscht und dass sich die Vertreter aus dem Landkreis nicht immer leichttun, ihre Interessen in ihren Organisationen durchzusetzen. Dass diese indes in sehr vielen Punkten bei den Landwirten und den SPDlern und Grünen im Landkreis gleich sind, motivierte zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Diese wurden auch konkret von beiden Seiten zugesichert.