In Belém steht der Entwurf für das Abschlussdokument der COP30 weitgehend fest – und sorgt schon jetzt für Ernüchterung. Denn: Die EU hat sich mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können.
Der am Samstag vorgelegte übergreifende Beschlussentwurf enthält das Wort "fossile" nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern" aufgerufen worden.
Der Beschlusstext verweist ansonsten auf die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Außerdem enthält der Text die Zusage, dass die Hilfen für Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 verdreifacht werden sollen.
Beim 1,5-Grad-Ziel bleibt es bei erneuten Bekenntnissen ohne neue Verpflichtungen. Auch bei den Themen Waldschutz und Handel bleibt der Text vage. Kritiker sprechen von einem schwachen Kompromiss, der zwar politische Signale sendet, aber kaum konkrete Schritte vorgibt.
Was im Mutirão-Paket drinnensteht:
- Kein Wort zu fossilen Energien: Es gibt keinen Fahrplan zum fossilen Ausstieg. Stattdessen soll ein „Implementation Accelerator“, also ein Beschleuniger, die in Dubai vereinbarten – ohnehin schwachen – Formulierungen zur Abkehr von fossilen Energieträgern voranbringen. Ergebnisse werden erst zur COP31 erwartet.
- Anpassungsfinanzierung: Die Finanzhilfen für Klimaanpassungen sollen bis 2035 verdreifacht werden – fünf Jahre später, als es der vorherige Entwurf vorsah. Damit sollen die vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder die Maßnahmen finanzieren, um sich vor den Klima-Folgen zu schützen.
- 1,5-Grad-Ziel: Das Bekenntnis zu 1,5 Grad wird erneut bekräftigt, inklusive der Aufforderung, nationale Klimapläne (NDCs) vollständig umzusetzen und „bessere“ vorzulegen. Konkrete neue Verpflichtungen fehlen jedoch.
- Waldschutz: Das Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen und umzukehren, wird hervorgehoben – ohne konkreten Fahrplan oder neue Maßnahmen. Auch der "Tropenwälder-für-immer-Fonds" wird nicht namentlich genannt.
- Handel: Der Text betont, dass einseitige Klimahandels-Maßnahmen nicht „willkürlich oder diskriminierend“ sein dürfen. Gleichzeitig werden drei neue Handelsdialoge angekündigt. Das Thema Handel war vor allem für die BRICS-Staaten und die Schwellenländer ein hitziges Thema, da sie den CBAM, also den Klima-Zoll der EU, kritisieren.
- Belém Mission 1,5 Grad: Eine neue Initiative der Präsidentschaft soll höhere Ambitionen bei NDCs und Anpassung bündeln und bis zur COP31 berichten. Zwischen den nationalen Klimaplänen und dem 1,5-Grad-Ziel klafft nämlich eine große Lücke.
- Finanzen:
- Ministerielle Runde zum 300-Milliarden-Dollar-Ziel, auf das sich die Weltgemeinschaft letztes Jahr in Baku geeinigt hat. Auf der letzten COP wurde beschlossen, dass die Industrieländer bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar für ärmere Länder bereitstellen.
- Ein zweijähriges Arbeitsprogramm zu Klimafinanzierung nach Artikel 9 wird gestartet.
- Wissenschaftliche Grundlage: Der Text erkennt erneut den IPCC als Maßstab für „beste verfügbare Wissenschaft“ an. Zuvor hatten einige Staaten versucht die wissenschaftliche Position des Weltklimarats zu schwächen.
Schneider ist "ein bisschen enttäuscht"
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass in Belém nicht mehr für eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer "sehr stark auftretenden" Koalition aus Ölländern.
Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt", betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun "Allianzen schmieden" für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein "Stopp-Schild" aufzustellen.
Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem überarbeiten Beschlusstext stehe die Welt nun zumindest besser da "als vor zwei Tagen". Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht habe platzen lassen, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen "keinen anderen Prozess" gebe als die UN-Klimakonferenzen.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin "in die richtige Richtung".
Für die Abstimmung über die Beschlüsse wurde am Samstag erneut das Konferenzplenum zusammengerufen. Bei den UN-Klimakonferenzen müssen die Entscheidungen der rund 190 Verhandler-Staaten im Konsens getroffen werden.