Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Auer Kindergarten Maria de la Paz ziehen vor Gericht und bitten dafür die Bürger um Spenden. Für den Bürgermeister ist dieser Schritt „überhaupt nicht nachvollziehbar“.
Au/Hallertau – Es ist der nächste Akt im Ringen um die Zukunft des Kindergartens Maria de la Paz im Markt Au: Das Ehepaar Birgit und Karl-Heinz Kodritsch, das sich seit gut einem Jahr gegen die Neubaupläne des Marktes stemmt und sich stattdessen für eine Sanierung des historischen Gebäudes am Klosterberg einsetzt, hat angekündigt, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
„Warum sollen wir aufgeben?“
Auslöser dafür ist eine Marktratsentscheidung vom 24. Juni: Damals wurde das Bürgerbegehren der Kodritschs zum Erhalt des Kindergartens Maria de la Paz zum zweiten Mal abgelehnt – aus den gleichen Gründen wie beim ersten Mal Anfang des Jahres. Zum einen sei das Begehren aus gewissen formellen Gründen nicht zulässig, zum anderen aber auch aus materiellen Gründen, wie etwa der Verpflichtung einer Kommune zur Vertragstreue. Zumal hätten sowohl die Kommunalaufsicht im Landratsamt als auch der Bayerische Gemeindetag unabhängig voneinander erklärt, dass das Begehren aus den genannten Punkten als unzulässig abzulehnen sei. So erklärte es Geschäftsleiterin Katharina Oberhofer in der Junisitzung.
Im Nachgang hatte das Ehepaar Kodritsch bereits angekündigt, dass die Causa Kindergarten bald gerichtsmassig werden könnte. „Das hat uns unsere Rechtsanwältin schon nach dem ersten abgelehnten Begehren geraten, aber wir haben gesagt, wir probieren es nochmal“, so Karl-Heinz Kodritsch. Da auch das zweite Mal fehlgeschlagen ist, hat man sich nun für den juristischen Weg entschieden. „Man wirft uns immer mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, dabei liegt es an der Gegenseite. Also warum sollen wir aufgeben?“
Rund 8000 Euro Rechtskosten
Per Mail und über Facebook hat das Ehepaar nun angekündigt, die Begründung der Ablehnung des Bürgerbegehrens „durch das Verwaltungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen“. Ziel sei es, den Bürgerentscheid zur Zukunft von Maria de la Paz „auf diesem Weg doch noch zu ermöglichen“. Viele Auer hätten ihn und seine Frau motiviert, den Schritt zu wagen. „Wir haben aber immer gesagt, dass das kostet, doch die Leute meinten, sie unterstützen uns. Das hat uns angespornt“, so Karl-Heinz Kodritsch. Weil man im Zuge dessen mit rund 8000 Euro Rechtskosten rechnet, bittet die Bürgerinitiative die Auerinnen und Auer um finanzielle Unterstützung. „Am Freitag haben wir das Konto eröffnet, seither sind schon nette Beträge eingegangen. Aber es reicht noch nicht.“
Rathauschef: Schritt „überhaupt nicht nachvollziehbar“
Aus Sicht von Bürgermeister Hans Sailer ist der Gang vors Gericht „überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärt er auf FT-Nachfrage. Das Ehepaar Kodritsch habe aber die rechtlichen Möglichkeiten. „Wenn sie das so wollen und machen, ist es halt so.“ Das Prozedere könne man nicht aufhalten, und natürlich werde man sich auch dem Verfahren stellen müssen. Sailer sieht die Situation jedoch als „sehr schwierig“ an. Sollte die Bürgerinitiative letztlich vor Gericht Erfolg haben, „wäre das eine Katastrophe für die Kinderbetreuung in Au. Denn dann hätten wir wer weiß wie lange Stillstand.“
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Die Marktverwaltung habe in der kürzlich erschienenen Gemeindeinfo noch einmal versucht, die Entscheidung des Marktrats mit den Argumenten für den Neubau klar darzulegen. Dass das Ehepaar Kodritsch seine Entscheidung noch einmal überdenkt, sei jedoch sicher nicht der Fall. „Sie versuchen das halt jetzt durchzuziehen bis zum Schluss“, so Sailer. Er sehe jedoch nicht, „inwieweit das Sinn macht beziehungsweise die Situation in Au befriedet“.