Milei nimmt keine Rücksicht - Argentiniens neue Regierung greift hart durch gegen Straßenblockierer
Erst wenige Tage im Amt, hat die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei drastische wirtschaftliche Maßnahmen eingeführt, die einige soziale und Arbeitergruppen verärgert haben, so „AP“. Milei steht nun vor der Herausforderung, auf die ersten Demonstrationen gegen seine Schockmaßnahmen zu reagieren.
Milei hat erklärt, dass die eingeführten Maßnahmen notwendig seien, um die schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen. Diese beinhalten eine fünfzigprozentige Abwertung des argentinischen Pesos, Kürzungen bei Energie- und Verkehrssubventionen und die Schließung vieler Regierungsministerien. Die Maßnahmen erfolgen als Reaktion auf die explodierende Inflation und wachsende Armut im Land.
Mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte
Um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, hat Argentiniens Ministerin für innere Sicherheit, Patricia Bullrich, ein neues „Protokoll“ eingeführt. Das ermöglicht es den Einsatzkräften, Personen, die Straßen blockieren, ohne gerichtliche Anordnung zu entfernen. Die Polizei ist ebenfalls befugt, Protestierende zu identifizieren und ihnen die Kosten für den Einsatz von Sicherheitskräften in Rechnung zu stellen. Das Protokoll zielt darauf ab, insbesondere in Buenos Aires, wo regelmäßige Proteste oft Straßen für Stunden blockieren, diese sogenannten „Piquetes“ zu verhindern.
Einige Gruppen kritisieren dieses Protokoll jedoch als zu weit gehend und werfen der Regierung vor, das Recht auf Protest zu kriminalisieren. AP berichtet, dass argentinische Arbeiter-, Sozial- und Menschenrechtsgruppen eine Petition unterschrieben haben, in der sie die Vereinten Nationen auffordern, gegen das neue Sicherheitsprotokoll vorzugehen.
Straßenblockierer werden bestraft
Darüber hinaus hat die Regierung angekündigt, dass Personen, die Straßen blockieren, von der Liste der Sozialleistungsempfänger gestrichen werden könnten. Sandra Pettovello, Leiterin des neu gegründeten Ministeriums für Humankapital, erklärte zu diesem Zusammenhang: „Protestieren ist ein Recht, aber es gibt auch ein Recht der Menschen, sich frei auf argentinischem Territorium zu bewegen und zur Arbeit zu gehen.“ Nach einer neuen Umfrage wird ein hartes Vorgehen gegen Blockierer aktuell von der Mehrheit der Befragten unterstützt.