Weilheim-Schongau: Kreishaushalt mit Rekordschulden und Investitions-Stopp
Hohe Ausgaben, eventuell weniger Einnahmen, Investitions-Stopp und Schulden auf Rekordhöhe: Der Haushaltsentwurf 2024 für den Landkreis Weilheim-Schongau hat ein Gesamtvolumen von 272 Millionen Euro.
Region - Der Entwurf für den diesjährigen Landkreis-Haushalt in Weilheim-Schongau wurde im Kreis- und Finanzausschuss vorgestellt. Die Gemeinden sollen nun 55 Prozent Umlage bezahlen, falls der Kreisrat am 22. März zustimmt. Die Ausschüsse empfehlen – trotz einiger Gegenstimmen – dies, auch in der Hoffnung, dass manches vielleicht besser kommt, als erwartet.
Für Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) war es ein Zehnjähriges, für Kreiskämmerer Norbert Merk das runde Dutzend: Zehn beziehungsweise zwölf Mal haben beide nun den Kreis-Haushalt vorgestellt. Dass dieser nicht einfach würde, zeigte sich schon letztes Jahr, als die Kreisräte eine Anpassung der Eckwerte, auf denen die Haushaltplanung fußt, ablehnten. Infolgedessen sprachen beide von einer „auf Kante genähten Herkulesaufgabe“ (Jochner-Weiß) und „alternativlosen Planung hinsichtlich einer sonst drohenden Krankenhaus-Insolvenz“ (Merk).
Landkreis Weilheim-Schongau: Kreishaushalt 2024 - Rekordschulden und Investitions-Stopp trotz höherer Umlagen
Die Rahmenbedingungen sind alles andere als rosig: Krankenhaus-Unterstützung, hohe Inflation und Energiepreise, Steigerung an Kreditkosten, möglicher Rückgang bei Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen, mehr Personalkosten aufgrund der Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst, kaum Eigenmittel für Investitionen sowie hohe Ausgaben aufgrund Migration/Sozialhilfe und zusätzliche Anforderungen in Mobilität (MVV-Beitritt) und Klimaschutz.
Daher ist der Haushalt 2024 im Wesentlichen geprägt von: Erhöhung der Kreisumlage von 54 auf 55 Prozent, um überhaupt genehmigungsfähig zu sein – ein Schuldenstand, der Ende 2024 die 100 Millionen Euro-Marke knackt (Vergleich 2023: 78 Millionen Euro) – keine nennenswerte freie Finanzspanne, falls ein Problem auftaucht – ein enormer Investitionsstau hinsichtlich Gebäudesanierung, Klimaschutz, Straßenerhaltung, Sportstätten und Bildung – hohe Ausgaben für Krankenhaus und Asyl/Soziales.
Ein schwerer Brocken ist und bleibt auch in den nächsten Jahren der Finanzbedarf für die Krankenhaus GmbH. 2024 sind dafür 27 Millionen Euro vorgesehen, die Jahre darauf um die 14 bis 15 Millionen Euro jährlich plus zusätzliche Investitionskosten für den Weilheimer Standort und Liquiditätssicherungen. „Der Haushaltsentwurf atmet aus jeder Pore Krankenhaus“, konstatierte Kreisrat Falk Sluyterman (SPD) die „erdrosselnde Wirkung“ für die Landkreisfinanzen. Trotzdem stimme er dafür.
Ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auf 55 Prozent wäre laut Kreiskämmerei der Haushalt 2024 für Weilheim-Schongau nicht machbar
Ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auf 55 Prozent wäre laut Kreiskämmerei der Haushalt 2024 nicht machbar. Dass das die Gemeinden über Gebühr belasten wird, wies Merk zurück. Man habe sich die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden in Kooperation mit den Bürgermeistern sehr genau angeschaut. „Keine einzige käme durch diese Erhöhung in eine wirtschaftliche Schieflage.“
Ob eine Erhöhung der Umlage von „nur“ einem Prozentpunkt reicht, bezweifelten indes einige Kreisräte. „55 Prozent sind nicht ehrlich“, erklärte Kreisrätin Manuela Vanni (Unabhängige). Man könne nicht alles anhalten und kein Geld mehr für Schule, Gebäude und Bildung ausgeben. Auch Franz Seidel (BfL) äußerte sich in diese Richtung: „Wir können doch nicht diese finanziellen Probleme auf die Gemeinden übertragen und der nächsten Generation unseren Investitionsstau aufbürden.“ Beide lehnten den Haushaltsentwurf ab.
Stopp bei Investitionen
Merk betonte weiter, dass es außer den 15,5 Millionen geplanter Einsparungen kein weiteres Sparpotenzial gebe. „Die Schulen haben nur noch 50 bis 60 Prozent von früheren Mitteln zur Verfügung, Ausgaben für unsere Kreisstraßen sind runter gefahren. Nur noch was jetzt bereits in der Pipeline steckt, wird angegangen.“ Bis 2027 werde man circa 40 Millionen Euro für anstehende Bauprojekte (z.B. Turnhalle Gymnasium Weilheim, Erweiterung Realschule Peißenberg) ausgeben, weitere Baumaßnahmen in Höhe von 30 Millionen werden auf 2028 verschoben. „Eigentlich müssten wir zehn Millionen Euro jährlich in unsere Bau-Infrastruktur stecken“, so Merk.
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Aufgrund der hohen Ausgaben sind für 2024 zudem 23,5 Millionen Nettoneuschulden geplant. Damit springt der Schuldenstand zum Jahresende auf 101 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 731 Euro (Vergleich 2023: 562 Euro) entspricht.
Dass mit der Kreditaufnahme auch etwas mehr Geld für die freie Finanzspanne übrig bliebe, ist leider nicht der Fall. Merk verglich diese Reserve mit „einem Schnapsglas für einen Swimmingpool“. Wenig Spielraum bestehe auch für freiwillige Leistungen wie beispielsweise Schulsozialarbeit oder Kulturförderung.
Höhere Abfallgebühren
Inwieweit die Landkreisbürger die prekäre Haushaltslage zu spüren bekommen, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Zum 1. Januar 2025 werden sie mehr Geld für die Abfallentsorgung zahlen müssen, hat der Kreiskämmerer bereits jetzt angekündigt. „Circa 30 bis 50 Prozent mehr Abfallgebühren aufgrund hoher Personal- und Entsorgungskosten ab 2025 stehen im Raum“, erklärte Merk. Die genaue Kalkulation darüber soll im Herbst erfolgen.
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