Von einer verpassten Chance in Sachen Energiewende und einem wachen Blick, damit nicht alles „dem Sparzwang zum Opfer fällt“, sprach Manfred Reuß im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion.
Freising – Eine Vorausschau auf das noch neue Jahr 2024 gab die ÖDP am Dienstag aus drei Blickwinkeln: Was haben die Mitglieder der Partei in der Stadt Freising vor, was in der Gemeinde Neufahrn und was auf Kreisebene. Kreisrat Manfred Reuß listete beim Pressegespräch die Themen auf, denen man sich 2024 besonders annehmen müsse und werde.
ÖPNV stärken, Radwege ausbauen
25 Prozent der Bürger seien auf den ÖPNV angewiesen. „Eine weitere Stärkung ist deshalb ein absolutes Muss“, sagte Reuß im Hinblick auf die Forderung „so mancher Kreisräte, den ÖPNV aus Kostengründen auszudünnen“ – „der total falsche Weg.“ Ebenfalls unabdingbar und auf der Agenda der ÖDP: der beschleunigte Ausbau des Radwegenetzes. Auch das gehöre zur Verkehrswende dazu.
Energiewende voranbringen
Fatal sei es gewesen, dass im Kreistag mit knapper Mehrheit die Einrichtung einer Energieagentur als fachliche Unterstützung für Kommunen und Bürger abgelehnt worden sei. Reuß selbst beschäftige sich Zeit seines Lebens, wie er sagte, mit Erneuerbaren Energien. „Im Landkreis fehlt es absolut nicht am Willen, sondern an der Umsetzung – und dabei hätte so ein unabhängiges Expertengremium die Menschen unterstützen können.“ Da es aber mit einer Mehrheit von nur einer Stimme abgelehnt wurde, habe der Landkreis diese Chance verpasst „und das ist ein Unding“. Nun bleibe der ÖDP aktuell nur, sich weiter intensiv im Arbeitskreis Wärme mit der Energiewende 2035 des Landkreises auseinanderzusetzen, um vorwärts zu kommen – auch ohne Energieagentur.
Leistungsfähiges Klinikum
Auf einen guten Weg habe man in den vergangenen drei Jahren die Umstrukturierung und Neuaufstellung des Klinikums Freising gebracht. „Dennoch ist noch einiges zu tun, um im Zuge der Krankenhausreform weiterhin eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung im Landkreis bereitstellen zu können“, findet Reuß. „Wir werden uns hier mit voller Kraft und Kompetenz engagieren“, so das Versprechen.
Digitalisierung in der Verwaltung
„Wir brauchen mehr Bürgernähe und mehr Verständlichkeit in der Kommunikation mit unseren Bürgern.“ Es könne nicht angehen, dass man Ämterlotsen für die Menschen mit einem Anliegen brauche, „weil der Normalbürger die komplexen Verwaltungsabläufe nicht mehr durchschaut und das juristische Geschwurbel nicht mehr versteht“. Die Digitalisierung sei dabei als wichtiges Werkzeug zur Optimierung der Verwaltungsprozesse im Landkreis Freising zu verstehen. Die Ökodemokraten wollen sich, wie Reuß aufzeigte, dafür einsetzen, die Verwaltungsabläufe auch mit Hilfe von Digitalisierung zu vereinfachen und damit Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Positiver Effekt zudem: die ohnehin dringend notwendige Entlastung des Personals in den Ämtern.
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In Sachen Bildung ein Vorzeigelandkreis
Der Landkreis sei im Bereich Bildung gut aufgestellt, es werde viel in weiterführende Schulen investiert. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man den Bereich Soziales: „Freiwillige Leistungen dürfen nicht dem Sparzwang geopfert werden.“