Bürgermeister enttäuscht vom Gemeinderat: „Hühner wohl wichtiger als Seniorenheim“
Niederlage für Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern: Eine Gemeinderatsmehrheit stimmt knapp mit 10:8 für einen neuen Freiland-Hühnerstall. Kern hat Bedenken zum Standort.
Brunnthal – Landwirtsfamilie Lechner ist ihrem Ziel, einen Hühnerstall für 500 Tiere in Freilandhaltung zu errichten, jetzt einen Schritt näher gekommen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung, der ersten im neuen Jahr, votierte die Brunnthaler Bürgervertretung mehrheitlich (mit 10:8 Stimmen) für die Errichtung des Hühnerstalls. Ein Projekt, das die Gemeinde seit über einem Jahr beschäftigt. Schon im März 2023 hatte es diesbezüglich aufgeregte Diskussionen gegeben. Für die Lechners ist es immerhin ein Etappensieg, am Ziel sind sie aber noch längst nicht.
Nebenan ist ein Seniorenzentrum geplant
Worum geht es? Dort, wo ein Seniorenzentrum gebaut werden soll, einem 15 000 Quadratmeter großen Grundstück am westlichen Ortseingang von Hofolding, grenzt der landwirtschaftliche Betrieb der Lechners an. Und die planen im Rahmen ihres Biobetriebs die Errichtung eines Hühnerstalls in Freilandhaltung. Im Rathaus hat man deshalb Sorge, dass es Probleme mit dem Immissionsschutz geben könnte – das Altenheim (geplant sind 70 Plätze) also nicht gebaut werden würde, etwa weil der Investor, die schwedische Rentenkasse Hemsö, aufgrund von Lärm und Gestank von dem Projekt Abstand nehmen würde.
2023 keine Mehrheit für Veränderungssperre
Deshalb sollte im vergangenen Jahr für den benachbarten Bauernhof eine sogenannte Veränderungssperre her, laut Bürgermeister Stefan Kern (CSU) einzig mit dem Ziel, dass die Lechners und der Altenheim-Investor „sich über Fragen des Immissionsschutzes“ einigen: „Eine strategische Entscheidung“, so Kern damals. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen. Denn die Veränderungssperre ist bauplanerisch ein scharfes Schwert, kann die Gemeinde damit doch jedwede bauliche Maßnahmen für das entsprechende Areal verbieten. Sie fand deshalb 2023 im Gemeinderat keine Mehrheit.
Für Rathauschef Kern eine herbe Niederlage. Auch das jüngste Votum der Gemeinderatsmitglieder hält er für eine falsche Entscheidung: Das Landratsamt werde wohl neue Unterlagen bezüglich des Immissionsschutzes anfordern. „Das Bauvorhaben ist zwar privilegiert, nach der immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme des Landratsamts München können aber öffentliche Belange (Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen) entgegenstehen“, heißt es denn auch in der Beschlussvorlage.
Stefan Kern lässt sein „Nein“ protokollieren
Dieser Argumentation wollte die Mehrheit der Bürgervertreter nicht folgen. Kern kritisiert jedoch das Votum auch deshalb, weil „das Seniorenheim von vielen Gemeinderäten wohl als weniger wichtig erachtet wird als der Hühnerstall“. Sein „Nein“ ließ er (ebenso wie sein CSU-Vize Thomas Mayer ) deshalb im Protokoll namentlich vermerken. Mayer verwies zudem auf die rechtliche Lage. „Hier muss man erst die Entscheidung des Landratsamtes abwarten.“
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In der Tat hatte die übergeordnete Behörde in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 29. November unter anderem erklärt, dass etwa die „veränderte Lärmsituation der Gesamtanlage“ bisher nicht berücksichtigt ist. „Hierzu sind entsprechende Unterlagen vorzulegen.“ Denn: „Durch den geplanten Bau eines Hühnerstalls ergibt sich weiterhin eine Situation, in der schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen sind.“ Schon aus diesem Grund geht Stefan Kern davon aus, „dass der Hühnerstall vom Landratsamt wohl nicht genehmigt wird“. Er selber hätte nichts gegen diesen und wolle ihn ja auch, der solle eben nur an anderer Stelle des Lechnerhofes platziert werden – weniger nah an der Grundstücksgrenze zum Altenheim. „Ich glaube, dass das Projekt sonst nicht stattfindet“, befürchtet Kern.
Zweifel an Gestank und Lärm durch Hühnerstall
Gemeinderätin Hilde Miner (Grüne) verwies indes darauf, dass bei einer Freilandhaltung nicht mit Geruchsimmissionen zu rechnen sei. „Kein Landwirt stellt seinen Stall neben seinen Wohnbereich, wenn es stinken würde“, so Miner. Auch Parteifreund und Landwirt Michael Lechner, aus Befangenheitsgründen eigentlich von der Debatte ausgeschlossen, konnte da nicht an sich halten: „Wir haben uns bei dem geplanten Standort für den Hühnerstall schon etwas gedacht.“ Zudem wolle man sich nicht von außen reinreden lassen, wie man seinen Hof organisieren soll.