Vor CDU-Jahresauftakt: Merz wehrt sich gegen AfD-Liebäugelei – und schließt Zusammenarbeit aus
Zum Jahresauftakt trifft sich der CDU-Bundesvorstand. Schwerpunkte des Treffens sind das neue Grundsatzprogramm – und die Zusammenarbeit mit der AfD.
Heidelberg – Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag, ab 13 Uhr, zum Jahresauftakt in Heidelberg. In der zweitägigen Klausurtagung geht es vor allem um das Grundsatzprogramm, die Zusammenarbeit mit der AfD, das Super-Wahljahr 2024, die Rückkehr zur Atomkraft und eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das geht aus dem Beschlussentwurf für das Treffen hervor.
Vor allem das Grundsatzprogramm steht bei dem Treffen der Union im Vordergrund. Schon Mitte Dezember wurde der Entwurf mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ vorgestellt. Da das aktuelle Grundsatzprogramm noch aus dem Jahr 2007 ist, wurde nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angeregt, das Programm neu zu gestalten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Erst auf dem Parteitag im Mai soll es dann beschlossen werden.
CDU-Bundesvorstand trifft sich zum Jahresauftakt: Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD
Noch bevor sich die Unionsmitglieder in Heidelberg versammelten, stellte Parteichef Friedrich Merz eines klar: „Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, sagte er zur Rhein-Neckar-Zeitung. Die Beschlusslage dazu soll laut Merz auch ein Thema bei der Klausurtagung an diesem Wochenende werden, um diese noch einmal zu bekräftigen.
Auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprach sich der CDU-Vorsitzende vor der Tagung aus: „Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden.“ Sein Ziel ist es, die umstrittene Partei mit politischen Mittel statt juristisch zu bekämpfen.
In den vergangenen Wochen musste sich die CDU von anderen Parteien immer wieder Kritik über den Umgang mit der AfD anhören und sich vorwerfen lassen, heimlich mit einer Zusammenarbeit zu liebäugeln. Allen voran aus der SPD kamen zuletzt kritische Töne. Die Parteivorsitzende Saskia Esken warf der Union und insbesondere Merz vor, zunehmend die Sprache der AfD zu verwenden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Es sei gefährlich, „wenn CDU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden“, betonte sie. Auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember hatte Esken der CDU/CSU dann vorgeworfen, sie würden „im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen“.
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Atomkraft, Flüchtlingspolitik und Bürgergeld: Themen des CDU-Jahresauftakts
Neben dem Grundsatzprogramm und der nicht stattfindenden Zusammenarbeit mit der AfD stehen auf der Agenda der Klausurtagung in Heidelberg noch weitere Gesprächsthemen. Zum einen möchte die CDU zurück zur Atomkraft und auch die restriktive Flüchtlingspolitik soll zur Sprache kommen. Genauso soll die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes mit den Regelungen zu Gebäudeheizungen auf dem zweitägigen Treffen besprochen werden. Abschaffen möchte die CDU auch das Bürgergeld. „Es braucht jetzt einen Kurswechsel“ heißt es in der „Heidelberger Erklärung“.