CDU will Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen: „Deutschland kann nicht auf Kernkraft verzichten“
Die CDU hat ihr lang erwartetes Grundsatzprogramm vorgestellt. Darin soll das neue Profil der Partei festgezurrt werden. Die Atomkraft soll demnach wiederkehren.
Berlin – Wenn es nach der CDU geht, dann soll die Kernkraft in Deutschland doch nicht vorbei sein. So steht es im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokraten, das am Montag (11. Dezember) präsentiert wurde. Die Partei will - sollte sie wieder an die Macht gewählt werden - ein Comeback der Kernenergie vorantreiben. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es in dem Programm.
CDU-Grundsatzprogramm: Energie muss „sicher, sauber und bezahlbar“ sein
Statt mit Kohle wolle man in der nächsten Dekade mit Gaskraftwerken die bisher fehlende Möglichkeit der langfristigen Speicherung der erneuerbaren Energien und die erforderlichen Grundlasten sichern, heißt es weiter. „Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize“, steht im Programm der Christdemokraten. Energie müsse „sicher, sauber und bezahlbar“ sein.
Konkret fordert die Union, dass die erst 2021 und 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke – Emsland, Isar 2, Neckarwestheim 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf – wieder ans Netz gehen. Und es sollen neue Kraftwerke gebaut werden, und zwar solche, die dem aktuellen Forschungsstand entsprechen. Dabei dürfte von sogenannten Mini-Reaktoren die Rede sein, „Small Module Reactors“ (SMRs). In Frankreich sollen genau solche Reaktoren in den kommenden Jahren gebaut werden. Auch in den USA wird über den Bau solcher kleinen Reaktoren nachgedacht.
Beim Klimaschutz betont die CDU, dass dieser nur marktwirtschaftlich durchzusetzen sei. Die Partei will dem Klimawandel mit Technologie und Anreizen wie dem Emissionshandel entgegentreten. Dieser soll „global“ ausgeweitet werden.
Auch auf der Weltklimakonferenz COP28 spielte die Kernenergie eben erst eine große Rolle. Eine Gruppe von rund 20 Staaten hat auf der UN-Klimakonferenz in Dubai zum Ausbau der Kernenergie aufgerufen. An der gemeinsamen Erklärung waren unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien und das Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate, beteiligt. Ziel sei es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, hieß es. Die Staatengruppe forderte, die weltweit installierte Leistung von Atomkraftwerken bis 2050 zu verdreifachen – verglichen mit dem Stand von 2020. Nach dem Willen der CDU soll sich Deutschland dieser Erklärung anschließen.
CDU will mit Grundsatzprogramm wieder an die Macht nach verlorener Bundestagswahl 2021
Mit der programmatischen Erneuerung wollen die Christdemokraten auch eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 ziehen - und sich für künftige Regierungsverantwortung in Stellung bringen. In den Entwurf floss auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ein, an der sich nach Parteiangaben rund 65.000 Mitglieder beteiligten. Das Grundsatzprogramm trägt den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“.
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Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
Mit Material von dpa und afp