Trotz Knallhart-Asyl-Kurs: Scholz rauscht in Umfrage ab – K-Frage in SPD „völlig offen“
Die Kanzlerkandidatur für die Wahl 2025 könnte in der SPD zu Diskussionen führen. Olaf Scholz sieht sich wieder antreten – Umfragen zeigen sinkende Beliebtheit.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält weiterhin an seiner Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 fest – unbeachtet jüngster Wahlniederlagen, schlechter Umfragewerte und parteiinterner Kritik. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, bekräftigte Scholz gegenüber dem Tagesspiegel. „Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition.“ Für einige Parteikollegen ist die Kanzlerfrage noch nicht entschieden.
In Umfrage deutlich hinter SPD-Mann Pistorius: Bundeskanzler Scholz nur auf Platz 18
In der INSA-Sonntagsfrage rutscht Scholz im Ranking der beliebtesten Politiker vier Plätze nach unten, auf Platz 18 – weit hinter seinem Parteikollegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der führt die Liste mit 51,6 Prozent an. Doch auch Pistorius wolle, „wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete“, sagte Scholz.
Für den früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering ist die Kanzlerkandidatur von Scholz noch nicht sicher. „In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden“, sagte der 84-Jährige dem Tagesspiegel. „Das wird alles eingehalten. Und irgendwann 2025 beschließt der Parteitag: Wir machen das in folgender Konstellation. So lange muss man warten, so lange ist die K-Frage offen.“
„So lange ist die K-Frage offen“: Für Müntefering ist Scholz als Kanzlerkandidat nicht entschieden
Kanzlerkandidat sollte werden, wer die besten Chancen hat, „die große Sache“ umzusetzen, sagte Müntefering. „Das werden die Sozialdemokraten miteinander entscheiden: Wer kann es, wer macht es?“ Dabei erinnerte er an den legendären SPD-Fraktionschef Herbert Wehner. „Wehner würde sich so verhalten, dass für die Partei alle Chancen gewahrt bleiben, um nach der Wahl wieder ganz vorne mit dabei zu sein.“ Bei aller Personalisierung gehe es in Parteien „um die große Sache: Wie können wir das Zusammenleben der Menschen gut und gerecht organisieren?“
Müntefering lobte zugleich Pistorius. Dieser inszeniere sich nicht als „feiner Minister“, sondern sei „ein Oberbürgermeister-Typ“, und das sei seine Stärke. „Pistorius wirkt dadurch natürlich, und ist deshalb für wichtige Ämter im Gespräch. Er verhält sich völlig korrekt.“
Harte Asyl-Politik von Scholz: Bundesregierung kündigt Maßnahmen an
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Asyl-Fragen. Nun kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen an. Damit solle irreguläre Migration begrenzt werden. Ein weiterer Grund sei der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität, so Faeser. Im Weiteren sollen „europarechtskonforme Zurückweisungen“ möglich werden.
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Gleichzeitig warnt SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen. Viele Forderungen beim Thema Migration gingen „derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen die Debatte“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Es brauche rechtlich fundierte Lösungen.
SPD rutscht ab: Regierungspartei riskiert Wähler mit Asyl-Politik zu verlieren
Der Asyl-Kurs ändert jedoch nichts an den Umfragewerten. Im INSA-Wahltrend fällt die SPD auf 14 Prozent. Auch die weiteren Regierungsparteien, die Grünen (zehn Prozent) und FDP (vier Prozent) verschlechtern sich. Die Ampel-Koalition (28 Prozent) würde mit diesen Werten keine stabile parlamentarische Mehrheit erreichen.
Die nun angestrebte Law-and-Order-Politk helfe der Kanzlerpartei nicht, Wähler zu behalten oder gar zurückzugewinnen. „Die SPD schätzt ihre Unterstützer falsch ein“, erklärte Politikwissenschaftlerin Hanna Schwander dem Spiegel. Die SPD riskiere damit, Wähler zu verlieren. „Wenn die SPD nach rechts rückt, wird sie die gebildeten Städter verlieren“, so Schwander. „Die machen inzwischen aber rund zwei Drittel der SPD-Wähler aus.“
K-Frage: Entscheidung der Kanzlerkandidatur beeinflusst Wahl
Die schlechten Umfragewerte der SPD, aber auch des Kanzlers, stellt die Partei bald vor eine Entscheidung. Unklar ist, was passiert, wenn sich die SPD tatsächlich gegen Scholz als Kanzlerkandidaten entscheidet. Die Unbeliebtheit des Bundeskanzlers scheint nicht das einzige Problem der SPD bei den Wählern zu sein. (hk)