Migrationsgipfel in der Schwebe: Union fordert klare Ampel-Position – Grüne sprechen von „Erpressung“
Heute soll es neue Gespräche zum Thema Migration geben. Ob es dazu kommt, ist noch immer unklar. Der News-Ticker zum geplanten Gipfel.
Berlin – Für den heutigen Dienstag (15 Uhr) sind neue Gesprächen zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration geplant. Noch aber ist völlig offen, ob es überhaupt dazu kommen wird. Denn die Union verlangt für eine Teilnahme eine Zusage, dass die Ampel zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen bereit sei. Die bisherigen Angaben aus der Regierung dazu seien zu widersprüchlich.
Union wartet vor Migrationsgipfel weiter auf Details der Ampel
Die Unionsfraktion vermisse zur Rechtssicherheit von Zurückweisungen weitere Details seitens der Regierung, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei. In einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser „bedauerlicherweise“ keine Details genannt, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Beim Migrationstreffen vergangene Woche sei vereinbart worden, dass die Regierung ihre Rechtsposition mitteile. Davon wollte die Union weitere Gespräche abhängig machen.
Am Montag (9. September) hatte Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Auch habe die Regierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.
SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration
Derweil hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.“
Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.
Die SPD-Chefin kritisiert, viele Forderungen beim Thema Migration gingen „derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte“. „Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat“, fügte Esken hinzu.
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Grüne werfen Union vor Migrationsgipfel „Erpressungsversuche“ vor
Von den Grünen kommt derweil geharnischte Kritik an der Haltung der Union. „Friedrich Merz benimmt sich wie ein trotziges Kind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Erpressungsversuche sind nur noch lächerlich.“
Auch Mihalic warnte die Union davor, den Boden des Rechts zu verlassen. „Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit“, sagte sie dem RND. Ziel der Grünen sei, die Vollzugsdefizite in der Sicherheitspolitik abzubauen. Mihalic hatte einen Vorstoß ihrer Fraktion initiiert, nach dem Messerangriff von Solingen die Sicherheits- und Verfolgungsbehörden zu stärken.
Scholz bekräftigt vor Migrationsgipfel Angebot zu Kooperation
Unterdessen versicherte Kanzler Scholz, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. „Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition“, sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Parteizeitung Vorwärts. „Im Rahmen klarer Prinzipien. Aber wir würden uns wirklich freuen.“ Von SPD-Seite sei das Angebot ehrlich gemeint. „An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt“, sagte der Kanzler weiter. (dpa/AFP/cs)