Neuer Einsatzort für F-16-Kampfjets: Nato-Staat gibt grünes Licht für „schweren Fehler“ in Russland
Die Niederlande bekräftigen ihre Entscheidung, dass die Ukraine Waffen wie die F-16 auch in Russland einsetzen darf. Wirklich relevant für Kiew wäre aber grünes Licht aus den USA.
Amsterdam – Lange hat Kiew auf die Lieferung der versprochenen F-16-Kampfjets gewartet. Anfang August war es endlich so weit: Die ersten zehn Kampfflugzeuge kamen in der Ukraine an. Die Niederlande betonten am Montag (9. September) erneut, die Ukraine habe die Erlaubnis aus Amsterdam, F-16-Kampfjets auch auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Aus militärischer Sicht wäre das allerdings ein „schwerer Fehler“, so ein Experte.
F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg: Niederlande erteilt Erlaubnis für Einsatz in Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seit langem, westliche Waffen auch im russischen Hinterland einsetzen zu dürfen – möglicherweise zählen die F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg ebenfalls dazu. Diesen F-16-Kampfjets hatte die Niederlande erst kürzlich neue Raketen zugesagt. Die USA reagierten bislang zurückhaltend, obwohl weiter über eine Lieferung von verheerenden Raketen für die F-16-Kampfjets spekuliert wird. Grünes Licht kam hingegen aus den Niederlanden. „Kiew darf unsere Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen“, betonte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Montag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Entsprechende Signale hatte es aus Amsterdam bereits zuvor gegebenen. „Das Recht auf Selbstverteidigung hört nicht 100 Kilometer von der Grenze aus auf“, erklärte Brekelsmann weiter.
Der Minister sagte, die Niederlande hätten „der Ukraine keine Einsatzbeschränkungen bezüglich der Distanz auferlegt.“ Wenn das Land etwa von Grenzgebieten oder von russischen Flugplätzen aus angegriffen werde, könne es militärische Ziele ins Visier nehmen oder feindliche Raketen über russischem Gebiet abfangen. Brekelsmans schloss im Gespräch mit FAZ ausdrücklich auch die Verwendung der zugesagten F-16-Kampfjets in diese Erlaubnis mit ein. Die niederländische Regierung vertraue darauf, dass Kiew auch die F-16-Jets gemäß dem Völkerrecht verwende. Bislang hielt sich die Ukraine an alle Auflagen des Westens. Auch wenn der Einsatz der
F-16-Kampfjets und westliche Waffen im Ukraine-Krieg: Niederlande fordern Beschränkungen aufzuheben
Die Niederlande ermutigt demnach auch seine westlichen Partner, die Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen im Ukraine-Krieg aufzuheben. Dabei verwies der niederländische Verteidigungsminister unter anderem auf die Gleitbomben, die von russischen Flugzeugen weit hinter der Front abgefeuert werden und gegen die Kiews Truppen bislang keine rechte Handhabe gefunden haben. „Nur mit Angriffen gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet kann die Ukraine diese abwehren“, erklärte Brekelsmans weiter. Die Ukraine verfolgt den indirekten Ansatz und versucht unter anderem, die für das Abwerfen der Gleitbomben zuständigen Flugzeuge zu zerstören.
Berkelsmann habe den westlichen Partnern vorgeschlagen, dass „wenn sie die Beschränkungen nicht vollkommen aufheben wollen – sie zumindest Ausnahmen für russische Militärflugplätze oder Kampfflugzeuge machen“, wie er weiter mitteilte. Einige Staaten würden demnach diese Argumente verstehen. „Deshalb werden viele die gleiche Position einnehmen. Andererseits gibt es aber auch Bedenken und Risiken. Einige Partner kommen zu einem anderen Ergebnis“, so der Verteidigungsminister im Gespräch mit FAZ. Konkrete Länder nannte der Minister nicht.
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Militärexperte kritisiert Regel-Chaos – und hält Einsatz der F-16-Kampfjets über Russland für „schweren Fehler“
Militärexperten kritisieren, dass die derzeitigen Regelungen der verschiedenen Länder unübersichtlich und teils widersprüchlich sind. Doch es gibt auch gute Nachrichten, die allerdings nicht die F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg beinhalten: „Klar ist aber mittlerweile [...], dass für den Einsatz für Flugabwehrraketen keine Einschränkungen mehr gelten. Patriot-Raketen mit etwa 160 Kilometern [Reichweite] können durchaus grenzüberschreitend eingesetzt werden“, erklärt der Ex-Nato-General Erhard Bühler dazu in seinem Podcast „Was tun, Herr General?“ am vergangenen Dienstag.
Für taktische Waffensysteme, wie Kampfpanzer oder Artillerie bis zu 80 Kilometern gebe es ebenfalls keine Einschränkungen – mit Ausnahme der USA. Washington begrenze den Einsatz dieser Waffen ausdrücklich auf die Region Belgorod. Berlin habe die Einschränkungen diesbezüglich ebenfalls aufgehoben. Die Bedeutung dieser Erlaubnis aus Deutschland und auch aus den Niederlanden hält der Militärexperte allerdings nur für beschränkt relevant für die Ukraine: „Deutschland hat gar nicht geliefert, was weitreichende Waffen angeht. Insofern ist Deutschland auch gar nicht betroffen – mit Ausnahme der Patriot.“
Grenzübergreifendes Einsatzgebiet der F-16-Kampfjets: Was die Erlaubnis für die Ukraine wirklich bedeutet
Bezüglich der Erlaubnis der Niederlande für die F-16-Kampfjets im Krieg in der Ukraine und darüber hinaus kommentierte der frühere Nato-General Bühler: „Da würde die Ukraine einen schweren Fehler machen, wenn sie die F-16 grenzüberschreitend einsetzen würde. Jedenfalls die Flugzeuge – die Waffen schon.“ Insgesamt seien von der Einschränkungs-Diskussion nur die USA, Großbritannien und Frankreich betroffen. Sowohl von den britischen Strom Shadow als auch von den französischen Pendant Scalp höre man im Ukraine-Krieg allerdings nicht mehr viel. Die Vorräte gingen wohl zuneige, so Bühlers Vermutung.
Bei der Genehmigung des Waffeneinsatzes in Russland richtet Kiew seinen Blick daher vor allem auf die USA. Washington zeigte sich zuletzt zurückhaltend. Kurz nach der Lieferung der ersten F-16-Kampfjets war eines der Flugzeuge in der Ukraine abgestürzt. Berichten zufolge hatte Washington daraufhin einen wichtigen F-16-Plan wegen Sicherheitsbedenken auf Eis gelegt.