Scholz spottet über Vertrauensfrage: „Die Regierung hat eine Mehrheit“
Als „Oppositions-Ideechen“ veralbert Olaf Scholz die Forderung aus der Union, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Berlin – Der Kanzler gibt sich spöttisch. Als „Oppositions-Ideechen“ veralbert Olaf Scholz (SPD) die Forderung aus der Union, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Alle drei Wochen“ nehme die Opposition dieses Wort in den Mund, sagte Scholz am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview. Er will ohne dieses Instrument, das auch zu einem vorzeitigen Platzen der Ampel führen könnte, bis Herbst 2025 weitermachen. „Die Regierung hat eine Mehrheit.“
Der TV-Auftritt war der Höhepunkt einer kleinen Medienoffensive des Kanzlers nach der für die Ampel-Parteien verheerenden Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen. Scholz gab mehrere Interviews und absolvierte unter Begleitung eines Journalisten-Trosses eine Reise durch seinen Wahlkreis in Brandenburg. Sein Tenor stets: Alles halb so wild, die nächste Wahl gewinnen wir wieder. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, sagte er. „Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen.“
Trotz niedrigen Umfragewerten: Scholz bleibt zuversichtlich
Die Umfragen geben das derzeit nicht her. Das Institut Insa sieht die SPD derzeit bei 15 Prozent, begleitet von Grünen (10) und der FDP (4). Auf der anderen Seite stehen Union (31), AfD (19), BSW (10) und Linke (3). Mit Scholz‘ Arbeit sind 70 Prozent unzufrieden. Im ZDF-Politbarometer ergänzt die Forschungsgruppe Wahlen, 77 Prozent hielten den Kanzler für führungsschwach.
Scholz reagiert auf solche Daten kaum. „Politik an Umfragen zu orientieren, ist nie ein guter Einfall.“ Er habe „schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten“. Er nimmt auch Gedankenspiele in der SPD, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten, unbewegt entgegen: „Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso.“
Per Schachtelsatz fordert er die Ampel lediglich einmal mehr auf, besser zusammenzuarbeiten. Es komme nun „darauf an, dass wir einen Stil miteinander zustande kriegen, in dem die Tatsache, dass Parteien miteinander regieren, die das vielleicht nicht bei ihrer Geburt gedacht haben, trotzdem so ausgeht, dass man was schafft“.
Scholz: Mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine
In einem Punkt setzt Scholz allerdings eine neue Nuance: Er spricht offensiver über mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Scholz bezieht das ausdrücklich auch auf die Ost-Wahlen: Die Wahlergebnisse hätten „auch etwas damit zu tun, dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“. Er werde weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine unterstützt werde. Er werde sich aber nicht auf „Hektik“ einlassen.
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In der Migrationsdebatte gibt sich der Kanzler kompromissbereiter. An der Ampel würden die Gespräche mit Opposition und Ländern diese Woche (voraussichtlich am Dienstag) nicht scheitern, sagte Scholz. „Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.“ Die Ampel legte einen Gesetzentwurf für ihr Sicherheitspaket vor. Der Union gehen die Ende August präsentierten Vorschläge nicht weit genug. (Christian Deutschländer)