Scholz im Sommerinterview: Kanzler über Verhandlungen im Ukraine-Krieg – „zügiger zum Frieden kommen“
Im ZDF-Sommerinterview schneidet Olaf Scholz viele Themen an. Für ihn ist klar: Die Vertrauensfrage wird er nicht stellen.
Berlin – Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Die Regierung hat eine Mehrheit.“
Seine Regierung werde die Aufgaben erfüllen, um die es jetzt gehe, sagte Scholz. „Wir haben sehr weitreichende Entscheidungen getroffen – und das werden wir auch weiter tun.“ Scholz nannte dabei als Beispiel die Unterstützung der Ukraine. Der Kanzler räumte aber ein, dass die jüngsten Wahlergebnisse auch damit zu tun hätten, „dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht damit einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“. Er finde dies aber richtig und werde daran festhalten.
Scholz im Sommerinterview über Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg äußerte sich Scholz weiter: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen.“ Dabei sollte eine künftige Friedenskonferenz mit Russland stattfinden. Darüber sei er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig. Wann die nächste Friedenskonferenz sein wird, sagte Scholz im Sommerinterview nicht.
Bei der Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni waren Vertreter aus insgesamt 90 Ländern anwesend – Russland fehlte jedoch. Viele der Teilnehmenden sprachen sich bereits damals dafür aus, dass bei einer zukünftigen Konferenz auch Russland anwesend sein sollte.
Olaf Scholz über die Regierungsbildung in den kommenden Jahren: Bereitet „Zahnschmerzen“
Scholz geht weiter davon aus, dass Regierungsbildungen in Deutschland auf absehbare Zeit schwierig sein werden. „Wenn ich mit Ihnen meine Zahnschmerzen teilen darf: Ich befürchte, wie auch immer alles in den nächsten Jahren sein wird, wir werden noch viele, viele Jahre in Deutschland Konstellationen haben, in der es sehr kompliziert ist, Regierungen zu bilden.“ Das werde man im Bund wie in den Ländern sehen.
„Und deshalb kommt es darauf an, dass wir einen Stil miteinander zustande kriegen, in dem die Tatsache, dass Parteien miteinander regieren, die das vielleicht nicht bei ihrer Geburt gedacht haben, trotzdem so ausgeht, dass man was schafft.“ Auf dieser Ebene habe die Ampel viel geleistet.
Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen und Thüringen sagte Scholz im Sommerinterview, solche Ergebnisse ließen sich „nicht schönreden“. Insbesondere die Wahlergebnisse für die AfD seien „bedrückend“. In Sachsen kam die Partei der Sozialdemokraten auf lediglich 6,2 Prozent. In Thüringen waren es 6,1 Prozent. Die AfD hingegen ging als Wahlsieger hervor, mit 30,6 Prozent und respektive 32,8 Prozent.
Meine news
Scholz schießt gegen CDU-Chef Merz: Klare Kante in Sachen Migration
„Arbeit machen und anpacken, das sind die Dinge, um die es geht“, sagte Scholz. Er wolle kämpfen, um „bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu kriegen“, äußerte sich Scholz weiter. „Wir haben das ja schon mal geschafft.“ Und die SPD sei eine „kampferprobte Partei“.
Auch beim Thema Migration hat der Kanzler eine klare Meinung und prangert CDU-Chef Friedrich Merz an. Er lasse sich nicht durch Merz in der Migrationsfrage treiben. „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre.“ Wesentliche Entscheidungen seien schon seit dem vergangenen Jahr gefallen. Scholz nannte dabei Leistungskürzungen für Asylbewerber, stationäre Grenzkontrollen und die Ausweitung des Abschiebegewahrsams.
Nach dem Anschlag von Solingen Ende August habe die Regierung nun ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, sagte Scholz energisch. Es sehe unter anderem mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor. Zudem gebe es „nochmal weitere Handlungsmöglichkeiten … für unsere Behörden im Umgang mit irregulärer Migration“.
Olaf Scholz in Gesprächen mit der Union und den Ländern über die Migrationsfrage
Auch die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon, betonte Scholz weiter. „Wir haben schon Grenzkontrollen. Und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gerne weiter – und auch mit Unterstützung der Opposition – ausbauen wollen“.
Von der Regierung gebe es hier „gute Vorschläge“, sagte der Kanzler. Es sei aber klar, dass diese „alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen“ müssten.
Scholz beklagte Schwierigkeiten in der Kommunikation in der Migrationsfrage. Teil des Problems in der öffentlichen Diskussion darüber sei, dass er lange erklären müsse, was die Regierung schon erreicht habe – „damit nicht der falsche Eindruck entsteht, als ob jetzt nicht sehr viel getan worden wäre – und zwar viel mehr als früher“.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationsfrage aufgenommen. CDU-Chef Merz hatte die Regierung ultimativ aufgefordert, vor einem weiteren Gespräch am kommenden Dienstag auf Forderungen der Union insbesondere nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen eingehen. Sonst werde die Union nicht teilnehmen. (sischr mit Agenturmaterial)