Partei verliert vor Gericht: Die AfD – zu Recht unter Verdacht
Die Partei um Höcke & Co. wird nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall überwacht. Das Wichtigste bleibt es aber, die AfD politisch zu stellen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Die AfD gibt gern die verfolgte Unschuld vom Land. Das ist sie nicht, und das hat die Partei jetzt auch schriftlich vom Oberverwaltungsgericht. Die „Alternative“ ist ideell und personell nach ganz rechts offen wie ein Scheunentor, sie pflegt einen dubiosen Volksbegriff und liebt den Flirt mit dem Zweideutigen. Der Holocaust ist für sie nur ein „Fliegenschiss der Geschichte“, die Erinnerung daran ein „Denkmal der Schande“, und ihr Vordenker Björn Höcke nutzt – natürlich völlig unwissentlich –Sprachfiguren der Nazis wie „alles für Deutschland“. So viele „Missverständnisse“ machen zu Recht verdächtig.
Ein Verbotsverfahren wäre riskant
Der Verfassungsschutz darf die AfD daher, jetzt auch mit dem Segen der Justiz, als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen, nachrichtendienstlich überwachen und V-Leute platzieren. Man darf annehmen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gestützt auf seine Erkenntnisse bald einen Schritt weitergeht und die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Doch wäre auch das noch nicht der Startschuss für ein Verbot, nach dem SPD und Grüne rufen. Parteien verbieten dürfen nicht die Beamten des Inlandsgeheimdienstes. Das kann aus guten Gründen nur das Verfassungsgericht, und das legt die Hürden hoch.
Ein Verbotsverfahren wäre riskant, es würde der AfD erlauben, sich als Märtyrerin aufzuspielen. Es wäre überdies leicht, das Verbot einer Partei, die in manchen Bundesländern fast ein Drittel der Wähler erreicht, als Angriff auf die Demokratie darzustellen. Der Königsweg bleibt deshalb, die AfD nicht auf dem Verwaltungsweg oder juristisch zu stellen, sondern politisch. Die Umsetzung ihrer Ideen würde Deutschland isolieren und ärmer machen. Nicht mal andere europäische Rechtskonservative wollen mit der Höcke-Weidel-Chrupalla-AfD etwas zu tun haben. Das gibt, nimmt man die Umfrageentwicklung der letzten Monate als Maßstab, zum Glück auch immer mehr Bundesbürgern zu denken.
Georg Anastasiadis