Scheuer tritt aus Passauer Stadtrat aus – CSU-Politiker wütet auf Instagram: „Es reicht!“
In einem dramatischen Schritt hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer sein Mandat im Passauer Stadtrat niedergelegt. Zuvor gab es einen hitzigen Streit um Posten.
Passau – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Mandat im Passauer Stadtrat niedergelegt. Der Rücktritt erfolgte im Zuge eines hitzigen Streits über die Neubesetzung von Ausschussposten, der während einer Stadtratssitzung in Passau eskalierte. Scheuer verkündete seine Entscheidung in einem emotionalen Social-Media-Post auf Facebook und Instagram mit der Überschrift „Es reicht!“.
Scheuer legt Mandat im Stadtrat Passau ab – Zweifel an Eignung als Rechnungsprüfer wegen Maut-Debakel
Der Rücktritt Scheuers war die Folge eines Streits, der in der Stadtratssitzung am Montag (7. Oktober) seinen Höhepunkt fand. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die geplante Neubesetzung von Ausschussposten, insbesondere im Rechnungsprüfungsausschuss, für den Scheuer vorgesehen war. Trotz seiner „internationalen Verpflichtungen“ hatte er sich bereit erklärt, diesen Posten zu übernehmen, um sich „in den Dienst der Sache“ zu stellen, wie er auf Facebook und Instagram schrieb.
Während der Sitzung wurde Scheuer heftig kritisiert. Zwei Stadträte, einer von den Grünen und ein fraktionsloses Mitglied, stellten seine Eignung für den Posten in Frage. Besonders die Rolle Scheuers im millionenschweren Maut-Debakel wurde als Argument gegen seine Ernennung in den Rechnungsprüfungsausschuss angeführt.
Die Passauer Neue Presse berichtete von einem „Eklat“ in der Sitzung. Stadtrat und Stadt würden „der Lächerlichkeit preisgegeben“, wenn Scheuer den Posten als Rechnungsprüfer erhalte, habe es von anderen Stadträten in der Sitzung geheißen.
Scheuer beschließt Rücktritt von Stadtrat-Mandat in Passau – Erklärung auf Facebook und Instagram
In seinem Social-Media-Post beklagte Scheuer danach ein „abgekartetes Spiel“ und warf auch den Medien vor, sie hätten sich für ein „zutiefst undemokratisches und unkollegiales Verhalten“ einspannen hätten lassen. „Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet“, schrieb er und fügte hinzu, dass solche Aktionen diejenigen vertreiben würden, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren.
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Streit im Passauer Stadtrat eskaliert mit Rücktritt von Andreas Scheuer
Der Rundumschlag Scheuers richtet sich vor allem gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos). Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichteten, lästerten die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der vom Maut-Debakel vorbelastete Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.
Scheuer informierte nun nach eigenen Angaben den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), dass er sein Stadtratsmandat niederlege, berichtet unter anderem der BR. Scheuer (50) war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein Bundestagsmandat hatte er im April dieses Jahres niedergelegt. (dpa/smu)