In der CSU brodelt es kurz vor dem Parteitag. Die Offenheit von Manfred Weber für eine schwarz-grüne Koalition stößt auf Kritik.
München – Kurz vor dem Parteitag am Freitag in Augsburg rumpelt es in der CSU. Mehrere Spitzenpolitiker werfen Parteivize Manfred Weber vor, den Kurs der klaren Abgrenzung gegenüber den Grünen zu konterkarieren. Weber hatte in einem RND-Interview eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht ausgeschlossen; anders als CSU-Chef Markus Söder es immer wieder tut. Söder sagte am Dienstag vor Abgeordneten in München, Schwarz-Grün komme nicht infrage, das werde er auf dem Parteitag bekräftigen. Vizekanzler Robert Habeck sei „das Gesicht der Krise in Deutschland“. Äußerungen wie von Weber schadeten der CSU.
CSU-Vize Weber will Schwarz-Grün nicht ausschließen – Dobrindt spottet über „Mindermeinung“
Söder war nicht der einzige, der sich in die Debatte einschaltete. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nannte Webers Sätze eine „Fehleinschätzung“. Er wirft ihm vor, am Montag im internen Parteivorstand kein Wort dazu beigetragen zu haben, sich aber tags darauf in Interviews öffentlich groß einzulassen. Im Vorstand wäre „eine Gelegenheit gewesen, über dringende Themen zu sprechen“, sagte Holetschek unserer Redaktion. Intern soll er von „schlechtem Stil“ Webers gesprochen haben.
Der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, reagierte spöttisch. Weber vertrete in dieser Frage „eine Mindermeinung“. Das sei aber nicht tragisch, da darüber nicht in Brüssel entschieden werde. Man dürfe den „linken und zutiefst ideologischen“ Grünen kein „bürgerliches Mäntelchen“ umhängen. Hier ist einzurechnen: Weber und Dobrindt verbindet seit vielen Jahren eine recht innige Abneigung.
Söder-CSU ärgert sich über Vize – Weber liegt bei Koalitionsfragen näher an Merz
Weber rät in seinem Interview zu einem differenzierten Blick: „Bei den Grünen stellt sich die Frage: Welche Grünen? Es gibt Grüne, die sich bei der Migration schwertun, die Realitäten zu erkennen. Und es gibt Grüne wie Kretschmann in Baden-Württemberg, die einen realistischen Migrationskurs wollen.“
Weber liegt damit näher an CDU-Chef Friedrich Merz, der sich dieses Bündnis zumindest theoretisch offenhalten will – sei es auch nur aus Gründen der besseren Verhandlungsoptionen. Merz ist am Samstag Gast beim CSU-Parteitag und hält dort die Hauptrede des Tages; die Bühne am Freitag gehört ganz Söder. Weber wird ebenso vor Ort sein. (Christian Deutschländer)