Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag – Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere
Ex-Verkehrsminister Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Über seine Zukunftspläne verriet er zunächst nichts, Recherchen weisen auf eine künftige Beratertätigkeit hin. Verlierer ist indes die CSU-Fraktion.
Berlin – Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) saß seit fast 22 Jahren im Bundestag, doch jetzt ist Schluss: Am 1. April legte der CSU-Politiker offiziell sein Bundestagsmandat nieder – und betonte ausdrücklich, dass es sich „nicht um einen Aprilscherz“ handele.
Rücktritt von Ex-Verkehrsminister Scheuer: CSU verliert Sitz im Bundestag
Schlecht ist das Bundestags-Aus für seine Partei: Die Christsozialen dürfen Scheuers Platz nicht nachbesetzen, die CSU-Fraktion wird damit kleiner. Wie es für Scheuer beruflich weitergeht, steht womöglich schon fest: Bereits vor Wochen soll der frühere Minister zwei Firmen gegründet haben, wie Business Insider recherchierte.
Das geltende Wahlrecht sieht kein Nachrückverfahren für die CSU vor, wie ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die CSU hat damit bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 44 Abgeordnete. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Partei bei der Bundestagswahl 45 Direktmandate in Bayern gewonnen hatte und damit mehr Sitze erhielt, als prozentual Stimmen. Was Scheuer zu seiner vorzeitigen Mandatsniederlegung bewegte, stand zunächst nicht fest – auch zu Zukunftsplänen äußerte sich der Politiker nicht.
Nach Aus im Bundestag: Ex-Verkehrsminister Scheuer wird wohl Unternehmensberater?
Handelsregisterunterlagen zeigen aber, dass der CSU-Politiker bereits vor einigen Wochen die Firmen Positanis Holding und Tancredis GmbH gründete und bei beiden als Geschäftsführer gelistet ist, wie Business Insider berichtete. Die Holdinggesellschaft soll demnach das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen zählen.
Über die Tancredits GmbH soll die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörigen Dienstleistungen“ erfolgen. Kurz gesagt: Der frühere Minister könnte womöglich künftig als Unternehmensberater arbeiten.
Bundestags-Aus von Scheuer: Ex-Verkehrsminister hält enge Verbindung zur Autoindustrie
Er kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, sagte der CSU-Chef Markus Söder einst über Scheuer. Der frühere Verkehrsminister gilt als gut vernetzt in der Wirtschaft, speziell in der Autobranche. Eine Bundestagsanfrage der Grünen ergab, dass Scheuer seit seinem Amtsantritt als Minister 80 Mal direkten Kontakt mit Lobbyisten der Autoindustrie hatte.
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Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum gab es nur einen Kontakt mit Umweltverbänden. Der Automobillogistiker Mosolf GmbH hatte den 49-Jährigen schon im vergangenen Oktober in den Fachbeirat berufen und ließ nun eine offizielle Mitteilung folgen.
Rücktritt von Scheuer aus dem Bundestag: Ex-Minister und das Maut-Desaster
„Die Ernennung von Andreas Scheuer stärkt unsere strategische Ausrichtung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung und Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes“, hieß es laut Spiegel nach Scheuers Bundestags-Aus vom Vorstandsvorsitzenden Jörg Mosolf.
Mit dem Namen Andreas Scheuer ist auch das Desaster der Pkw-Maut eng verknüpft. Die „Ausländermaut“ scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Folge musste der Bund Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro an die einst für die Maut vorgesehenen Betreiber zahlen. Juristische Folgen für Andreas Scheuer gab es hingegen nicht
Nach Scheuers Rücktritt aus dem Bundestag: Wechsel in die Wirtschaft keine Seltenheit
Der Wechsel von Spitzenpolitiker in die Wirtschaft ist keine Seltenheit. Prominente Beispiele: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm nach dem Ende seiner Kanzlerschaft einen Posten im Aufsichtsrat der Nordstream AG an, die mehrheitlich dem russischen Gazprom-Konzern gehört, und saß später auch im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft.
Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erhielt einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselte nur wenige Monate nach seinem Politikausstieg zur Versicherung Allianz (bme mit AFP/dpa).