Spitze gegen Merz zur Bundestagswahl: Habeck nennt Unionspläne „nicht mal warme Luft“
Vor der Bundestagswahl greift Robert Habeck die Union scharf an. Er fällt ein vernichtendes Urteil über das Programm von CDU und CSU zur Finanzierung der Krankenkassen.
Berlin – Mit Sorge blickt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die USA. Dort wurde gerade Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt. Der Republikaner kündigte als eine seiner ersten Amtshandlungen den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen an. Für Habeck stellt dieser Schritt „ein fatales Signal für die Welt“ dar, wie er am Dienstag (21. Januar) auf dem Energiegipfel des Handelsblattes sagte. Umso mehr gelte es nun, so der Kanzlerkandidat der Grünen, sich in Deutschland und Europa klimaneutral voranzubringen.
Dazu müsse man auf neue Technologien wie Wärmepumpen oder den Ausbau des Stromnetzes setzen. Hier verweist Habeck auf Fehler, die in den vorangegangenen Regierungen aus CDU/CSU und SPD seiner Meinung nach gemacht wurden. Vor allem in dem Bereich smarter Technologie könne man sich „diese Bummeligkeit“ nicht mehr leisten, wenn man nicht von Staaten wie China abhängig werden wolle. Dann richtet sich Habeck direkt an den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Habeck teilt vor der Bundestagswahl gegen Merz aus – „Das haut nicht hin“
In einem Interview im Deutschlandfunk habe Friedrich Merz gesagt, dass er für notwendige Investitionen „eine Regel aus den Nullerjahren“ nicht aufheben wolle, so Habeck. Damit bezieht sich der Wirtschaftsminister wohl auf die noch geltende Schuldenbremse, die die Union nicht aufheben will. Eine Politik nach dem Kredo „es ja darf nicht sein, was nicht sein kann“, könne sich die nächste Regierung nach der anstehenden Bundestagswahl jedoch nicht mehr leisten. „Das, meine ich, haut nicht hin“, schlussfolgert Habeck. „Weder im Energiesystem, noch insgesamt für die Wirtschaftspolitik und die Sicherheitspolitik in Deutschland.“
In einem anschließenden Interview mit dem Handelsblatt bezieht sich der Grünen-Minister dann auch auf die gegen seine Partei und Person geäußerten Vorwürfe. Zunächst ruft Habeck mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar und die anschließenden Koalitionsverhandlungen dazu auf, Lehren aus der Ampel-Regierung zu ziehen. Die anhaltenden Streitereien dürfen laut dem Grünen-Politiker nicht weitergehen. Damit richtet er sich vor allem an die Union, die seiner Ansicht nach die „Debatten der Regierungskoalition“ mit sich selbst führen würde.
Habeck erhebt Vorwürfe gegen Union vor der Bundestagswahl: „Einfach nur Veräppelung von allem“
Solche Streitereien beobachtete Habeck aber schon im Wahlkampf – vor allem von Seiten der Union. „Wenn man sich aber im Wahlkampf schon streitet, also ein bayerischer Ministerpräsident dem Vorsitzenden immer in die Hacken tritt, wie soll das denn bloß in der Regierung werden“, warnt der Wirtschaftsminister. „Da sind wir (die Grünen, Anm. d. R.) noch gar nicht dabei“. Das sei ein großes Problem und mitunter der Grund, weshalb die Umfragewerte der Union nicht steigen würden, bemerkt Habeck.
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In dem Gespräch spricht Habeck auch seinen Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge an. Dabei verweist er auf die Ankündigung der Union im Wahlprogramm, einen jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“ anzufertigen und auf dessen Grundlagen „entsprechende Maßnahmen monitoren“ zu wollen. „Viel Spaß damit. Das kann jeder“, so Habeck. „Das ist nicht mal warme Luft, das ist einfach nur Veräppelung von allem“ – der Ton wird merklich schärfer. Der Minister vermutet dabei wohl weniger Ideen für die notwendige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und warnt vor überbordendem Bürokratieaufwand.
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Umfragen vor der Bundestagswahl: Grüne knapp zweistellig – Union liegt vorne
Bei der anstehenden Bundestagswahl zeichnet sich für die ehemaligen Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne ein vernichtendes Ergebnis ab. Die Freien Demokraten liegen derzeit bei gerade einmal vier Prozent, die SPD bei 16. Auch die Grünen müssen Rückschläge hinnehmen und erreichen 13 Prozent in den Umfragen.
Klarer Gewinner ist dagegen die Union mit knapp 30 Prozent. Ein Wert, der wohl auf einen Bundeskanzler Friedrich Merz hindeutet. Auf Platz zwei findet sich die in Teilen rechtsextreme AfD mit 21 Prozent. Das BSW der Ex-Linken Sahra Wagenknecht könnte den Einzug in den Bundestag gerade so schaffen. Die Partei kommt in den Umfragen auf etwa sechs Prozent. (nhi)