BND-Chef warnt vor Plänen gegen die Nato – Russland will Westen auf die Probe stellen
Welche Bedrohung stellt Russland für Europa dar? Der Chef des Bundesnachrichtendienstes zeichnet ein konkretes Szenario im Hinblick auf die Nato.
Berlin – Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes will Russland die Einheit des Westens auf die Probe stellen – insbesondere mit Blick auf den Nato-Beistandsartikel. In Russland gebe es Überlegungen, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit, sagte der BND-Chef der Deutschen Welle. „Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen“, sagte er.
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung, und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
Kahl: Frühes Kriegsende in der Ukraine könnte Russland früher zu Drohungen gegen Europa befähigen
Wann Russland den Beistandsartikel austesten könnte, hängt nach Kahls Worten auch vom Verlauf des Ukraine-Krieges ab. Wenn dieser früher zum Stillstand komme als 2029 oder 2030, sei Russland auch früher in der Lage, mit seinen technischen, materiellen und personellen Mitteln eine Drohkulisse gegen Europa aufzubauen.
„Und da kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite aus gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben“, sagte Kahl. „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.“
Russland habe eine künftige Weltordnung vor Augen, wie sie Ende der 1990er Jahre in Europa bestanden habe – mit einem Zurückdrängen des Schutzes der Nato und einer Ausdehnung der Einflusssphäre Russlands in Richtung Westen – am besten ohne die Amerikaner in Europa, sagte Kahl.
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Trump setzt US-Militärhilfe für die Ukraine aus – Europäische Geheimdienste intensivieren Zusammenarbeit
Kahl hat sich außerdem besorgt über die Annäherung der USA unter Donald Trump an Russland gezeigt. Es gebe fast keinen Konflikt auf der Welt, „der sich gerade nicht ändert in seiner Bewertung durch die neue Administration in Washington“, sagte Kahl. „Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist das zentrale Thema.“
Trump hatte in dieser Woche die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt und das Land von der Versorgung mit US-Geheimdiensterkenntnissen abgeschnitten. Die europäischen Geheimdienste arbeiteten weiterhin intensiv daran, die Ukraine mit aktuellen Informationen zu versorgen, betonte Kahl. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA fortgesetzt wird. „Wir sind auf die Hilfe unserer Freunde jenseits des Atlantiks angewiesen, wie sie auf unsere“, sagte er der Deutschen Welle. (dpa/jal)