Trumps brisanter „Deal“ mit Putin: Kann er einen Nato-Beitritt der Ukraine überhaupt stoppen?
Der Kreml jubelt über Trumps Deal im Ukraine-Krieg. „Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt“, heißt es zur Nato-Bedingung. Doch ist die überhaupt so relevant?
Russland oder Ukraine? An wessen Seite die USA derzeit stehen, scheint spätestens seit Mittwoch klar. „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte US-Präsident Donald Trump. Mit der Ukraine aber nicht, wie er einräumte. Trump hat einen „Friedensplan“ vorgelegt, der nach der Lesart der Ukraine wie auch vieler westlicher Beobachter einseitig vor allem Wladimir Putins Interessen bedient. So darf Moskau die Krim und offenbar auch andere einst ukrainische Gebiete für sich beanspruchen und sich auf gestrichene US-Sanktionen gegen Russland freuen; im Gegenzug gebe es einen Waffenstillstand. Für Aufsehen sorgt auch eine Bedingung zur Nato-Zukunft der Ukraine, die bei genauerem Hinsehen Fragen aufwirft.
Trumps „Deal“ mit Putin im Ukraine-Krieg: Nato-Beitritt der Ukraine „vom Tisch“?
Laut Informationen des Nachrichtenportals Axios sowie der Washington Post will Trump Putin garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte bereits am Ostersonntag erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft sei „vom Tisch“. Auch Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
Moskau nimmt diese Töne erwartungsgemäß positiv auf. „Wir haben aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht zur Debatte steht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. „Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt und mit unserer Haltung übereinstimmt: Die Ukraine sollte kein Nato-Mitglied sein und keine Perspektive auf eine Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde.“
Doch bei aller Einigkeit zwischen Russland und den USA darf eines nicht vergessen werden: Trump allein selbst kann gar nicht bestimmen, dass die Ukraine „niemals“ der Nato beitreten wird.
Kann Trump allein Ukraines Nato-Beitritt stoppen?
Wer in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wird, entscheidet die Nato selbst. Und das einstimmig. Heißt: Die USA können auch jetzt schon einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern. Dafür braucht es keinen medienwirksam vorgestellten „Deal“, sondern vielmehr eine Abstimmung mit dem US-Kongress. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit.
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Und: Ohnehin ist ein Nato-Beitritt der Ukraine aktuell kein ernsthaftes Szenario. Nicht nur ist unklar, ob das vom Krieg gezeichnete Land überhaupt alle Kriterien für einen Beitritt erfüllt. Auch fehlt die politische Unterstützung anderer Staaten, etwa von Ungarn.
Position der Bundesregierung zum Nato-Beitritt der Ukraine
Im Koalitionsvertrag drücken Union und SPD ihre Unterstützung für die Ukraine aus und schreiben: „Wir stehen zu der auf dem Washingtoner Nato-Gipfel bekräftigten Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine.“ Die künftige Regierung bestätigt, den aktuellen Ukraine-Nato-Kurs fortsetzen zu wollen, äußert sich darüber hinaus aber nicht dazu, wie und wann das gelingen soll. Konsens herrscht in Union und SPD darüber, dass ein Nato-Beitritt keine Option vor einem Ende des Ukraine-Kriegs ist.
Ukraine und die Nato: Beitrittsperspektive, aber wenig Konkretes
Die Ukraine will seit Jahren in die Nato, was Russland vehement ablehnt. 2008 war Kiew erstmals ein Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, nicht aber weiter verfolgt worden. Mit Beginn der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und insbesondere seit Ausweitung des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 sind die Beziehungen der Nato zur Ukraine stärker geworden. Es gibt einen Nato-Ukraine-Rat, der sich mit der Aufnahme der Ukraine beschäftigt.
Aktuell gilt ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren, aber ein rascher Nato-Beitritt zeichnet sich wie beschrieben nicht ab. Eine Einladung zu konkreten Beitrittsgesprächen existiert nicht. Fakt ist: Ihre gewünschte Bündniszugehörigkeit kann die Ukraine souverän selbst bestimmen, sie müsste sich freiwillig selbst beschränken. Über ihre Aufnahme in die Nato oder ein formales Ende eines Beitrittsprozesses wiederum bestimmt die Nato und nicht der US-Präsident. Trumps Regierung kann Veto einlegen. Genauso könnte aber auch ein künftiger US-Präsident diese Haltung ändern. Es geht also um eine Vielzahl aktueller und künftiger Akteure.
Ob Trumps Deal also tatsächlich einen Einfluss auf den Beitrittsprozess haben wird, ist unklar. Der Nato-Beschluss, der einen Ukraine-Beitritt ermöglichen soll, bliebe trotz Deal rechtlich gültig, berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard. Insofern bedeutet Trumps Vorpreschen in dieser Hinsicht vor allem ein Beibehalten des Status Quo.