Auch nach Ende des Ukraine-Kriegs: Trump-Regierung hält Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch
Auch nach Ende des Ukraine-Kriegs: Trump-Regierung hält Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch
Erstmals äußert sich die neue Trump-Regierung detailliert über Voraussetzungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sieht der US-Plan nicht vor.
Brüssel – Eine Nato-Mitgliedschaft nennt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wieder als eine der notwendigen Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Bislang sind führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland nicht zu einer Einladung an die Ukraine bereit. Moskau lehnt eine Zugehörigkeit der Ukraine zum westlichen Bündnis wie auch Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet strikt ab.
Trump-Regierung hält Nato-Beitritt der Ukraine auch nach Ende des Ukraine-Krieges für unrealistisch
Die US-Regierung unter Donald Trump erklärte nun, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch zu halten. „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.
Erst Anfang Februar hatte der ukrainische Regierungschef erneut klargestellt, dass die Ukraine für ein Ende der Kämpfe tragfähige Sicherheitsgarantien gegenüber Russland brauche. Daran sollten die USA, die EU-Staaten und Großbritannien beteiligt sein. „Ob das ein Truppenkontingent ist, Waffen, Marinepräsenz, Soldaten oder Flugabwehrsysteme – es muss eine gemeinsame Anstrengung zwischen den USA und Europa sein“, schrieb er auf X. Und er kam zu dem Schluss: „Um ehrlich zu sein, eine Nato-Mitgliedschaft wäre für alle günstiger.“
Trumps Verteidigungsminister in Brüssel: USA wollen keine Friedenstruppen in die Ukraine schicken
Der neue Pentagon-Chef war zum ersten Mal seit seinem Start bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe dabei und brachte klare Ansagen seines Chefs Trump mit. Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei an erster Stelle Aufgabe der europäischen Nato-Staaten, sagte Hegseth.
In Brüssel betonte Hegseth ebenso, dass Trump beabsichtige, den Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Auch erklärte der US-Verteidigungsminister, er halte es für unrealistisch, die ukrainischen Grenzen von vor 2014 wieder herzustellen: „Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.“ Als mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nannte er vor allem die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges – die USA wären nicht bereit, Soldaten zu entsenden.
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Mögliches Ende des Ukraine-Kriegs unter Trump: Hegseth-Ankündigung bestätigt düstere Vorahnung
Mit den Ankündigungen von Hegseth bestätigen sich für die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer düstere Vorahnungen. Sie hatten bereits in den vergangenen Monaten befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. (pav mit Agenturen)