Keine „roten Linien“: Macron könnte neuen Vorstoß bei Nato-Bodentruppen im Ukraine-Krieg wagen
Europa reagiert auf Trump: Geheimgespräche zu Ukraine-Vorgehen laufen offenbar – keine „roten Linien“
Die Nato bereitet sich auf die Trump-Ära vor. Präsident Macron holt dafür wohl einen alten Plan wieder hervor: die Entsendung von Bodentruppen in den Ukraine-Krieg.
Frankfurt – Zu Beginn des Jahres sorgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit einem Vorstoß für Aufregung. Der Staatschef forderte öffentlich, dass die Nato die Entsendung von Bodentruppen im Rahmen des Ukraine-Kriegs nicht ausschließen solle. Der Aufschrei war daraufhin groß – auch aus Berlin. Doch danach wurde es ruhig um die Pläne für den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Bis jetzt. Einem Medienbericht zufolge sollen Frankreich und das Vereinigte Königreich etwaige Pläne erneut diskutieren. Der Vorstoß ist auch eine Antwort auf den bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump.
Nato-Bodentruppen im Ukraine-Krieg: Brisanter Bericht über Pläne von Macron und Starmer
Einem Bericht der französischen Zeitung Le Monde zufolge, sollen die Pläne seit einem Treffen zwischen Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer Anfang November wieder verstärkt diskutiert werden. „Zwischen Großbritannien und Frankreich finden derzeit Gespräche über eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich statt, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines harten Kerns von Verbündeten in Europa, der sich auf die Ukraine und die allgemeinere europäische Sicherheit konzentriert“, zitiert das französische Medium eine Quelle im britischen Militär. Bei den Gesprächen soll es demnach auch um Bodentruppen gehen.
Der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Pläne sei dabei kein Zufall. Macron und Starmer würden sich durch den Schritt auf den Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 vorbereiten. Der gewählte US-Präsident könnte nach seinem Einzug ins Weiße Haus die Militärhilfen für die Ukraine erheblich kürzen oder sogar komplett einstellen.
Vorbereitung auf Trump: Möglicher Einsatz von Nato-Bodentruppen – keine „roten Linien“
In diesem Fall würden die europäischen Mitglieder der Nato die ausbleibende Unterstützung der USA ausgleichen müssen. Dem Bericht von Le Monde zufolge, könnte das unter anderem auch mit dem Einsatz von Bodentruppen kompensiert werden. Auch der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München brachte zuletzt den Einsatz von Bodentruppen als mögliche Rückfalloption für den Fall ins Spiel, dass Trump die Militärhilfen für die Ukraine einstellen sollte.
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hatte erst am Wochenende in einem Interview mit der BBC gefordert, dass es keine „roten Linien“ für die Unterstützung der Ukraine geben dürfe. Angesprochen auf den möglichen Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine sagte Barrot weiter: „Wir schließen keine Option aus.“ Eine offizielle Freigabe für die Entsendung von Bodentruppen der französischen Armee oder von privaten Militärfirmen gibt es derzeit nicht, doch laut Le Monde liegen die Vorschläge bereits seit Monaten auf dem Tisch.
Welche Rolle die Bodentruppen in den Plänen der französischen und britischen Regierungen genau spielen, ist bislang nicht bekannt. Denkbar wäre unter anderem die Ausbildung von ukrainischen Soldaten oder die Wartung von westlichen Waffensystemen durch französischen Soldaten vor Ort in der Ukraine.
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Erneuter Vorstoß von Macron: Deutschland bislang gegen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine
Macrons Vorstoß im Februar hatten Beobachter vor allem auch als Versuch interpretiert, die Partner in der Nato aufzurütteln und Russlands Staatschef Wladimir Putin im Ungewissen zu lassen. Letzteres könnte auch das Ziel von Barrots geäußerter Forderung sein, keine roten Linien im Krieg festzusetzen. Die Bundesregierung wollte sich im Februar nicht an dieser Strategie beteiligen und stellte kurz nach Macrons Forderung klar, dass Bodentruppen keine Option für Berlin seien. „Auch für die Zukunft gilt, dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird“, stellte Kanzler Olaf Scholz damals öffentlich klar.
Klar ist dennoch, dass der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump die Lage mit Blick auf den Ukraine-Krieg grundlegend ändern könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag auch mit Blick auf Trump bekräftigt, die Ukraine angesichts der jüngsten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg weiter stärken zu wollen. „Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position heraus der Stärke heraus agieren können“, sagte Pistorius nach einem Treffen im sogenannten Fünferformat mit Kollegen aus den Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. (fd)