Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Ukraine-Krieg: Nato will Finanzierung der Ukraine „Trump-sicher“ machen

Nato will Finanzierung der Ukraine „Trump-sicher“ machen

09.03 Uhr:  Die Nato bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Dazu meint die Londoner „Times“  am Donnerstag: „Die Nato erörtert einen Fünfjahresplan mit einem Volumen von 100 Milliarden Dollar, der sich auf die Ausbildung des ukrainischen Militärs und die Koordinierung von Waffenlieferungen konzentrieren soll. Der neue Fonds würde im Rahmen des Nato-Haushalts verwaltet, so dass Washington weder einen unverhältnismäßig hohen Beitrag leisten noch eine übermäßige Kontrolle ausüben würde.

Diese Initiative soll auch dazu dienen, die Finanzierung der Ukraine “Trump-sicher" zu machen, da man befürchtet, dass Donald Trump im Falle einer zweiten Amtszeit als US-Präsident die Unterstützung für Kiew einstellen könnte. Aus Sicht der Nato ist das vernünftig, da ein dringend benötigtes 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine in Washington seit Monaten durch parteipolitisches Gezänk blockiert wird."

Ukraine meldet mindestens fünf Tote nach russischen Luftangriffen auf Charkiw

03.33 Uhr: Bei erneuten russischen Luftangriffen sind in Charkiw im Osten der Ukraine fünf Menschen getötet worden. Vier Menschen, darunter drei Rettungskräfte, starben in der Nacht zum Donnerstag bei einem Angriff auf Wohngebäude in einem dicht besiedelten Gebiet, erklärte der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Igor Terechow, im Onlinedienst Telegram. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Bei einem Angriff in einem anderen Wohngebiet habe es einen weiteren Toten gegeben. Laut Terechow waren Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion zum Einsatz gekommen. Der Leiter der Militärverwaltung von Charkiw, Oleg Synegubow, meldete „mindestens vier“ Angriffe auf die Stadt im Laufe der Nacht.

Frankreich dementiert Bereitschaft zu „Dialog“ mit Russland über Ukraine

Donnerstag, 04. April, 00.00 Uhr: Nach dem ersten Telefongespräch der Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands seit 2022 haben Moskau und Paris widersprüchliche Angaben zum Inhalt des Gesprächs gemacht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach dem Telefonat am Mittwoch, Minister Sergej Schoigu und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu hätten „Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt“. Das französische Verteidigungsministerium dementierte dies wenig später.

„Frankreich hat nichts dergleichen akzeptiert oder vorgeschlagen“, hieß es aus dem direkten Umfeld Lecornus gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 

Moskau: Französischer und russischer Verteidigungsminister zu „Dialog“ über Ukraine bereit

22.59 Uhr: In ihrem ersten Telefongespräch seit 2022 haben die Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands nach russischen Angaben eine „Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt“. Dies sei aus dem Telefongespräch zwischen dem russischen Minister Sergej Schoigu und seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu hervorgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch.

„Der Ausgangspunkt könnte die Friedensinitiative von Istanbul sein“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich im März bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj als Gastgeber für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeboten. 

Ukrainische Militärs: „Es gibt nichts, was uns jetzt helfen könnte“

18.24 Uhr: Hochrangige ukrainische Militärs zeichnen ein düsteres Bild von der aktuellen Frontlage. Gegenüber dem Portal „Politico“ sagte ein namentlich nicht genannter Militär: „Es gibt nichts, was der Ukraine jetzt helfen könnte, weil es keine ernstzunehmenden Technologien gibt, um auszugleichen, welche riesigen Mengen an Truppen Russland auf uns jagen wird. Wir haben diese Technologien nicht und der Westen hat sie nicht in ausreichenden Mengen“.

Die Prognose des Militärs ist bitter: Russland werde „die Frontlinien durchbrechen und sie zum Einsturz zu bringen“, wo auch immer die Generäle sich entscheiden, es zu probieren. Es seien lediglich russische Fehler und ukrainische Widerstandskraft, die ein Desaster verhindern könnten.

Ukraine will Krim-Brücke „in der ersten Hälfte des Jahres“ zerstören

14.50 Uhr: Ein Geheimdienstmitarbeiter der Ukraine kündigte gegenüber dem britischen „Guardian“ die Zerstörung der Krim-Brücke an. „Wir werden es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 schaffen“, so der Geheimagent. Dabei soll Geheimdienstleiter Kyrylo Budanow bereits „über die meisten Mittel verfügen“, um dieses Ziel erreichen. Zudem handle Budanow nach einem von Präsident Wolodymyr Zelenskyj genehmigten Plan.

Wie diese Vorhaben gelingen soll, ist aber unklar. Russland hat in der Vergangenheit bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Brücke zu sichern. Im Juli 2023 erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Krim-Brücke ein legitimes Ziel für die Ukraine sei, da die Besatzer sie zum Waffentransport nutzen. Ihm zufolge sollte dieses Ziel „neutralisiert“ werden.

Sollte die Brücke, die die besetzte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, tatsächlich dauerhaft zerstört werden, wären die russischen Truppen gezwungen, militärischen Nachschub durch die besetzte Südukraine zu transportieren. Ukrainische Experten glauben, dass dies Putins Soldaten einschränken könnte. 

Russlands Geländegewinn in diesem Jahr entspricht der Fläche von München

10.05 Uhr: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete am Dienstag (2. April) bei einer Telefonkonferenz mit der russischen Militärführung, dass die russischen Streitkräfte in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 etwa 400 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert hätten.

Das „Institute für the study of war“ (ISW) hingegen geht davon aus, dass Russland zwischen dem 1. Januar und dem 1. April diesen Jahres nur 305 Quadratkilometer erobert haben. Zur Einordnung: das würde in etwas eine Fläche der Stadt München entsprechen.

Der Vormarsch geht dabei laut „ISW“ auf die Materialknappheit der Ukraine und auf die Verzögerungen bei den US-Hilfen zurück. Dadurch müssen die ukrainischen Streitkräfte Munition sparen und die begrenzten Ressourcen nur in kritischen Frontabschnitten einsetzen. Infolgedessen gelingt es Russland in weniger gut versorgten Abschnitten Durchbrüche zu erzielten.

Außenminister von Berlin, Paris und Warschau dringen auf Aufrüstung

Mittwoch, 3. April, 05.02 Uhr: Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite „Politico“ (Mittwoch). Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein „gewisses Maß an Ambitionen“ und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein.