Harte Ansage an Selenskyj: Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus – wie es nun weitergeht
Selenskyj pocht im Ukraine-Krieg auf Sicherheitsgarantien durch den Westen. Trump will die Verantwortung an Europa abschieben – und blockt beim Thema Nato ab.
Washington, D.C. – Für Kiew geht es mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs vor allem um ein zentrales Thema: Sicherheitsgarantien. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bereits Ende des vergangenen Jahre, sein Land bräuchte wahlweise die Atombombe oder eine Mitgliedschaft in der Nato, um sich effektiv gegen mögliche russische Angriffe in der Zukunft verteidigen zu können. Für einen Nato-Beitritt hat der Präsident der Ukraine jetzt aber einen mächtigen Gegenspieler: US-Präsident Donald Trump.
Plan für Ende des Ukraine-Kriegs: Trump stellt sich gegen Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine
Trump stellt bei seiner ersten Kabinettsitzung klar, dass er die Ukraine nicht in die Verteidigungsallianz aufnehmen werde und stieß damit gleichzeitig den transatlantischen Partnern vor den Kopf. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, sagte der US-Präsident auf Nachfrage einer Journalistin in Richtung Kiew. Das meldet unter anderem die Deutsche Presse-Agentur.
Die Debatte über eine Erweiterung der Nato sei, „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, sagt Trump weiter und bedient sich dabei auch einem von Russland verbreiteten Narrativ. Demnach habe Russlands Präsident Wladimir Putin sich gezwungen gesehen, in die Ostukraine einzumarschieren und vier Oblaste zu annektieren, um auf die Bedrohung der Nato-Osterweiterung zu reagieren.
Fehlende Sicherheitsgarantien für die Ukraine – Kiew pocht auf Aufnahme in die Nato
Die Ukraine strebt einen Beitritt in die Nato als einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg jedoch weiter an – gegen den heftigen Widerstand Russlands. Selenskyj hatte zuletzt sogar angeboten, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten, wenn sein Land im Gegenzug Mitglied der Nato werden dürfte.
Die Ukraine war als Teil der Sowjetunion bis 1991 Mitglied des Warschauer Pakts. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs. 1994 gab die Ukraine dann im Rahmen des Budapester Memorandums die noch auf dem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien durch Russland, Großbritannien und den USA ab. Ein Vorgehen, das Selenskyj mit Blick auf die russische Invasion in der Ostukraine als Fehler bezeichnet.
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Selenskyj reist nach Washington: Verträge über „seltene Erden“ und Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Staatschef soll am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, die der Trump-Administration den Zugang zu „seltenen Erden“ in der Ostukraine ermöglichen soll. In einer Videobotschaft machte Selenskyj deutlich, er wolle auf seiner Reise eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land erreichen. „Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird“, sagte der Staatschef. Hauptzweck seiner Reise sei der „Vertrag mit Amerika“, womit die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds gemeint ist. In diesen sollen Einnahmen aus der Ausbeutung von Rohstoffen fließen, wobei die Lagerstätten erst noch erschlossen werden müssen. Die Details werden Selenskyj zufolge erst in einem zweiten Vertrag festgehalten, der noch nicht ausgearbeitet sei.
Selenskyj versicherte weiter, dass es in dem zu unterzeichnenden Vertrag auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe. Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte er. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“. Das werde er auch Trump sagen.
Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs – Trump appelliert an Europa
In der vergangenen Woche hatten sich erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Delegationen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien für Beratungen getroffen. Dabei soll es vor allem um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gegangen sein. Die Gespräche werden aber auch als erster Schritt hin zu möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angesehen. Mit Blick auf etwaige Sicherheitsgarantien machte Trump am Mittwoch allerdings erneut deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei den EU-Staaten sehe: „Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.“ Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, „aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht“. (fd mit Material von dpa)